Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz – OLG Dresden vom 26.08.2015 – Az. 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15

    admin 24. Oktober 2015     Schadensrecht Urteile

    Eltern steht ab dem 1. August 2013 gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII bundesweit eine frühkindliche Förderung (U3) zu. In einigen Bundesländern wurde dieser Rechtsanspruch bereits früher in entsprechenden Kita-Gesetzen begründet. In vielen Kommunen stehen Plätze in Kindertagesstätten (Kitas) noch nicht zur Verfügung. Entgegen der erwarteten Klagewelle haben bislang nur wenige Eltern ihren entsprechenden

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  • Angehörigenschmerzensgeld nach Unfalltod des Kindes – OLG Frankfurt vom 19.07.2012 – Az. 1 U 32/12

    admin 27. Oktober 2012     Schadensrecht Urteile

    Nach dem Unfalltod eines Kindes kann es insbesondere bei Eltern zu Schockzuständen, Depressionen und Gesundheitsstörungen kommen, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegenüber dem Unfallverursacher rechtfertigen. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Falle einer infolge des Unfalltods ihrer Tochter psychisch schwer erkrankten Mutter an. Ihr steht gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung

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  • Gestrandete Flugreisende müssen Geduld haben – LG Frankfurt vom 12.09.2011 – Az. 2-24 O 99/11

    admin 23. März 2012     Reiserecht Urteile

    Wird ein Flug wegen höherer Gewalt (hier Vulkanausbruch in Island) annulliert, und ist ein anderer Flug, der die gestrandeten Urlauber in die Heimat zurückbefördern könnte, ausgebucht, können sie keinen Schadensersatz von der Fluggesellschaft für die weitere Verzögerung und den damit verbundenen Verdienstausfall verlangen. Gestrandete Flugpassagiere haben keinen Vorrang. Anderen Fluggästen, die ein regulär gebuchtes Ticket

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  • Verletzung durch Feuerwerkskörper bei Bundesligaspiel – OLG Frankfurt vom 24.02.2011 – Az. 3 U 140/10

    admin 23. Juli 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Besucher eines Bundesligaspiels in der Commerzbank-Arena in Frankfurt am Main erlitt durch einen unmittelbar in seiner Nähe explodierten Feuerwerkskörper einen Hörschaden. Er verklagte daraufhin den Veranstalter auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Feststellung der Ersatzpflicht aller sonstigen Schäden. Der Stadionbetreiber konnte nachweisen, dass er umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen hatte. Vor dem Betreten des Stadions mussten sich alle

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  • Ansprüche eines unfallverletzten Selbstständigen – KG Berlin vom 21.06.2010 – Az. 2 U 20/10

    admin 16. November 2010     Schadensrecht Urteile

    Wird ein selbstständig Tätiger (hier Zahnarzt) bei einem Unfall so schwer verletzt, dass er zeitweise seinen Beruf nicht ausüben kann, hat ihm der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung auch seinen Verdienstausfall auszugleichen. Dies setzt den Nachweis voraus, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ohne das Unfallgeschehen die Einnahmen mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wären. Der

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  • Zivilprozess: Kostenerstattung umfasst auch Verdienstausfall des Geschäftsführers – BGH vom 02.12.2008 – Az. VI ZB 63/08

    admin 2. März 2009     Zivilrecht Urteile

    Nimmt der Geschäftsführer einer GmbH im Rahmen eines Zivilprozesses an einem Gerichtstermin teil, zu dem das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet hat, muss der unterlegene Prozessgegner neben den Auslagen des Geschäftsführers (z.B. Fahrtkosten) auch dessen Verdienstausfall erstatten. Hierzu reicht es aus, wenn die Zeitversäumnis einen messbaren Nachteil für die Partei mit sich bringt,

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