admin Verkehrsrecht Urteile
Fährt ein Linienbusfahrer an einer Bushaltestelle los, ist er nur dann dazu verpflichtet, einen Zugestiegenen vor dem Losfahren besonders im Auge zu behalten, wenn dieser eine ganz offensichtliche schwere Körperbehinderung hat. Das gilt auch für den Fall, dass ein 87-Jähriger dem Fahrer beim Zusteigen seinen Schwerbehindertenausweis vorgezeigt hat, eine Gehbehinderung des Mannes jedoch nicht ersichtlich
admin Verkehrsrecht Urteile
In einer Fußgängerzone, die von zahlreichen Passanten benutzt wird und in der sich eine Vielzahl von Geschäften befindet, die die Aufmerksamkeit der Fußgänger auf sich ziehen, sind an die Vermeidung von Stolperfallen erhöhte Anforderungen zu stellen. Hier kann eine Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Kommune bereits dann in Betracht kommen, wenn der Niveauunterschied 1,5 Zentimeter oder mehr
admin Wirtschaftsrecht Urteile
GmbH-Geschäftsführer haften außen stehenden Dritten (hier die gesetzliche Unfallversicherung) gegenüber nur dann persönlich für Arbeitsunfälle in den von ihnen geleiteten Unternehmen, wenn sie gegenüber dem Geschädigten eine Garantenstellung, etwa eine besondere Verkehrssicherungspflicht, übernommen haben. Eine derartige Rechtsstellung könnte beispielsweise bejaht werden, wenn der Geschäftsführer im Innenverhältnis für die Sicherung der Baustelle persönlich zuständig gewesen wäre.
