Macht ein deutscher Fahrzeughalter wegen eines in Frankreich von einem nicht versicherten Fahrzeug mit französischem Kennzeichen verursachten Verkehrsunfalls Ansprüche gegenüber der „Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen“ geltend, handelt es sich um Ansprüche nach deutschem Recht, die dementsprechend vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden können. Beklagte war in diesem Fall der „Deutsche Garantiefonds Verkehrsopferhilfe“. Urteil

Das Landgericht Coburg räumt mit dem weit verbreiteten Irrtum auf, dass derjenige, der die Haltelinie einer Ampelkreuzung bei Grün passiert hat, in jedem Fall die Kreuzung noch überqueren darf. Hat ein Linksabbieger an einer Ampelkreuzung die Haltelinie noch bei Grün überfahren, muss aber wegen des Rückstaus mehrerer Linksabbieger anhalten, darf er nicht ohne weiteres weiterfahren,

Haftpflichtversicherungen lehnen beim Ausgleich von Unfallschäden von Fahrzeugen mit hohen Laufleistungen oftmals die Anerkennung eines unfallbedingten Minderwerts ab. Dies muss der Geschädigte nicht hinnehmen. Ein Anspruch des Unfallgeschädigten auf Wertminderung ist – so das Oberlandesgericht Oldenburg- nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Unfallfahrzeug bereits eine Kilometerleistung von über 195.000 km aufweist. Auf eine starre Kilometergrenze