Hat ein Immobilienmakler über seine Internetseite oder ein Immobilienportal eine Mietwohnung an einen Verbraucher vermittelt, besteht für ihn die Gefahr, dass der Kunde den Vertrag noch wirksam widerruft, nachdem ihm der Vermieter bekannt gegeben wurde. Dem Makler stünde dann keine Vermittlungsprovision zu. Dies kann der Makler nur dadurch vermeiden, dass er den Maklervertrag ohne Fernkommunikationsmittel
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Anlageberater muss Provision offenlegen – BGH vom 19.10.2017 – Az. III ZR 565/16
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung fort, wonach Anlagevermittler und Anlageberater den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären haben, wenn diese eine Größenordnung ab 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Kapitals überschreiten. In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist auch ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen. Nur so kann ein
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Irreführung durch Werbung eines Wohnungsmaklers hinsichtlich „Bestellerprinzip“ – LG Stuttgart vom 30.09.2015 – Az. 14 O 76/15
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Durch die Mietrechtsreform 2015 wurde nicht nur die sogenannte Mietpreisbremse, sondern auch eine Einschränkung der Honoraransprüche von Wohnungsmaklern nach dem sogenannten Bestellerprinzip eingeführt. Nunmehr kann eine Vermittlungsprovision nur noch vom Auftraggeber verlangt werden. Ein Wohnungsmakler, der nach der Gesetzesänderung mit der Aussage „Unsere Kunden – ihre neuen Mieter? Für Vermieter kostenfrei. Wir suchen für unsere
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BGH über sogenanntes „Screen Scraping“ – BGH vom 30.04.2014 – Az. I ZR 224/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte mit einem Urteil vom 24.10.2012 (5 U 38/10) dem Betreiber eines Internet-Reiseportals den Zugriff auf die Buchungswebsite einer Billigfluggesellschaft, die ihre Flüge ausschließlich im Direktvertrieb über das Internet und ein Callcenter vertreibt und jegliche gewerbliche Vermittlung ausdrücklich ausgeschlossen hat, um trotz des Verbots die Flüge anzubieten. Das beklagte Unternehmen umging mit
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Umsatzsteuer bei Abgabe von „Gratis-Handys“ – BFH vom 16.10.2013 – Az. XI R 39/12
admin Steuerrecht Urteile
Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) „kostenlos“ ein Handy und erhält er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus, muss er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die Abgabe des Handys nicht als sogenannte unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr – neben der Vermittlungsprovision –
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Maklerprovision trotz erheblicher Reduzierung des Kaufpreises – OLG Hamm vom 21.03.2013 – Az. 18 U 133/12
admin Kaufrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Makler die vereinbarte Provision auch dann verdient hat, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis (hier um 43 Prozent weniger) erworben hat, als es ihm vom Makler angeboten wurde. Auch wenn man davon ausgeht, dass bei einer derart großen Preisabweichung eine Identität des beabsichtigten
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