Ein Internethändler bot ausdrücklich den Versand in ganz Europa an, ohne jedoch im Einzelnen die Versandkosten ins Ausland anzugeben. Er wurde deshalb von einem Konkurrenten abgemahnt. Trotz des vorliegenden Wettbewerbsverstoßes wurde die Klage des Konkurrenten abgewiesen. Das Landgericht Bochum hielt die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nach § 8 Abs. 4 UWG für unzulässig, da sie
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BGH bestätigt unzulässige Kostenauferlegung bei Verbraucherwiderspruch – BGH vom 07.07.2010 – Az. VIII ZR 268/07
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft mit einem Versandhandel die Belastung des privaten Käufers mit Versandkosten für die Zusendung der Ware („Hinsendekosten“) gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig, also nicht nur teilweise, an den Lieferer zurücksendet. Damit folgten die Karlsruher Richter
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Fehlende Angaben von Versandkosten bei Preissuchmaschine – BGH vom 16.07.2009 – Az. I ZR 140/07
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine (hier „Froogle“) die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Anbieters, die von der Suchmaschine aus mit dem Anklicken der Warenabbildung oder des Produktnamens erreicht werden kann, genannt werden dürfen. Auch für Preissuchmaschinen gelten uneingeschränkt die Vorschriften
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Preisangaben bei „Warenkorbsystem“ – BGH vom 16.07.2009 – Az. I ZR 50/07
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Die meisten Internethändler arbeiten mit sogenannten Warenkorbsystemen. Der Kunde legt die gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb und gibt nach Abschluss der Auswahl durch Mausklick seine entsprechende Bestellung auf. Hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationspflichten ist bei einem solchen System jedoch Vorsicht geboten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen die erforderlichen Informationen dem Verbraucher nicht erst
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Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten – BGH vom 16.07.2009 – Az. I ZR 140/07
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Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe
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Unzureichende Verbraucherinformation zu Versandkosten und Widerrufsrecht – LG Berlin vom 24.06.2008 – Az. 16 O 894/07
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Nach §§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngV, 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV muss ein gewerblicher Internetanbieter zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten der Höhe nach angeben. Hierbei handelt es sich um eine Informationspflicht, die insbesondere dann wettbewerbserheblich ist, wenn gezielt mit einem Versand in die gesamte Europäische Union geworben wird, der Auslandsumsatz nicht völlig
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EuGH muss Streit über Versandkosten entscheiden – BGH vom 01.10.2008 – Az. VIII ZR 268/07
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Ein vor dem Bundesgerichtshof verhandelter und für den Internethandel interessanter Rechtsstreit betraf die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Zusendung der Ware belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Die Vorinstanzen vertraten
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