Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudiovertrag außerordentlich zu kündigen. Damit wird in der bislang uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte zu dieser Frage endgültig für Klarheit gesorgt. Begründet wird die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Gründe für einen Wohnsitzwechsel – sei er auch berufs- oder
-
-
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten – LAG Frankfurt vom 10.04.2012 – Az. 4 TaBV 172/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine gemäß den §§ 99, 95 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitbestimmungspflichtige Versetzung kann nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main (ausnahmsweise) bereits in der Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten zu sehen sein. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die Tätigkeit des betroffenen Arbeitnehmers nicht ändert, sofern für diesen infolge der Zuordnung zu dem
-
Werbungskosten: entgangener Mietausfall nach beruflich bedingtem Umzug – BFH vom 19.04.2012 – Az. VI R 25/10
admin Steuerrecht Urteile
Umzugskosten sind als Werbungskosten steuermindernd anzuerkennen, wenn der Umzug dienstlich veranlasst ist. Der Werbungskostenabzug setzt jedoch eine tatsächliche Belastung mit Aufwendungen voraus. Daher kann eine Mietentschädigung als entgangene Einnahme nicht berücksichtigt werden. Ein Steuerpflichtiger, der wegen einer Versetzung in eine andere Stadt umziehen musste, hatte eine Mietentschädigung in Höhe von 11.650 Euro als Werbungskosten geltend
-
Einsatz als „Springer“ mitbestimmungspflichtig – LAG Köln vom 26.08.2010 – Az. 7 TaBV 64/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Betriebsrat und Arbeitgeber stritten darüber, ob der Einsatz eines Mitarbeiters als „Springer“ als Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) anzusehen ist und damit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt. Eine Versetzung in diesem Sinne ist unter anderem dann gegeben, wenn die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs vorliegt, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet. Der Begriff
-
„Familienunfreundlicher“ Arbeitgeber – LAG Hessen vom 15.02.2011 – Az. 13 SaGa 1934/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine junge Mutter wollte auch während der Elternzeit für ihren Arbeitgeber tätig werden. Sie vereinbarte mit dem Unternehmen, dass sie drei Tage von zu Hause und zwei Tage im 30 km entfernten Büro in Frankfurt arbeiten sollte. Kurz darauf teilte ihr der Firmenchef mit, dass das Frankfurter Büro geschlossen und sie nunmehr zwei Tage in
-
Keine Zwangsversetzung älterer Arbeitnehmer – BAG vom 22.01.2009 – Az. 8 AZR 906/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Land Berlin entschloss sich im Jahr 2003, einer Überalterung des Erziehungspersonals in den staatlichen Kindertagesstätten (Kitas) entgegenzuwirken und erließ ein Gesetz, nach dem Erzieher/innen, die an einem bestimmten Stichtag das 40. Lebensjahr vollendet haben, in einen vorher geschaffenen Stellenpool versetzt werden sollten. Eine von dieser Regelung betroffene 43 Jahre alte Erzieherin sah in der
-
Versetzung: 40 Minuten Arbeitsweg zumutbar – ArbG Frankfurt/Main vom 09.11.2007 – Az. 1 Ca 5428/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hält die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen Ort für zumutbar, auch wenn dies zu einem 40-minütigen einfachen Anfahrtsweg zur Arbeit führt. Das Gericht geht im Übrigen von einer Zumutbarkeitsgrenze für eine einfache Fahrt von 90 Minuten aus. Urteil des ArbG Frankfurt/Main vom 09.11.2007 Aktenzeichen: 1 Ca 5428/07 Betriebs-Berater 2008,
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Verbraucher
Widerrufsrecht
Fahrerlaubnis
Arbeitszeit
Absetzbarkeit
Persönlichkeitsrecht
Betriebskosten
Kündigungsschutz
Fahrverbot
Wohnungseigentümer
Insolvenzverwalter
AGB
Polizei
GmbH
Gleichbehandlung
Abmahnung
Verjährung
Umsatzsteuer
Vertragsschluss
Nachbesserung
Kaskoversicherung
Verkehrssicherungspflicht
Arbeitsvertrag
Darlehen
Mitverschulden
Beweislast
Haftpflichtversicherung
Reisepreisminderung
Reiseveranstalter
Schmerzensgeld
Haftung
Unterhalt
Schönheitsreparaturen
Kindergeld
Testament
Verkehrsunfall
Betriebsrat
fristlose Kündigung
Unfallversicherung
Schadensersatz
Mietverhältnis
Irreführung
Gewährleistung
Werbungskosten
Urheberrechtsschutz