Für den Umfang der Pflichten des Vermittlers von Versicherungen in Bezug auf den Kunden kommt es wesentlich darauf an, ob er als Versicherungsmakler oder -vertreter tätig wird. Den Versicherungsmakler treffen weitergehende Pflichten als den Versicherungsvertreter. Er ist beispielsweise verpflichtet, „seinem Rat eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zugrunde zu
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Arbeitsunfall: Kundentelefonat auf der Skipiste – LSG München vom 26.03.2015 – Az. L 17 U 409/14
admin Sozialrecht Urteile
Ein selbstständiger Versicherungsvertreter wollte selbst beim Skifahren seinen Kunden zur Verfügung stehen. Über ein im Helm integriertes Headset nahm er während der Fahrt einen geschäftlichen Anruf entgegen. Als er bei der Korrektur des Sitzes der Sprecheinrichtung kurzzeitig in seiner Sicht beeinträchtigt wurde, kam es zu einem Sturz, bei dem er sich schwer verletzte. Die gesetzliche
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Formularmäßige Ausschlussfrist gilt auch für Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung – LAG Hamm vom 09.09.2014 – Az. 14 Sa 389/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist von sechs Monaten für „vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ auch einen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung umfasst. In dem entschiedenen Fall ging es um den Ersatz entgangener Provisionszahlungen nach der Kündigung eines Versicherungsvertreters wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten beim
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Krankenversicherung: Falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen durch Versicherungsmakler – OLG Köln vom 06.06.2014 – Az. 20 U 210/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Beim Abschluss eines Vertrages über eine private Krankenversicherung muss der Versicherungsnehmer die im Antragsfragebogen gestellten Gesundheitsfragen insbesondere hinsichtlich von Vorerkrankungen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. Ansonsten verliert er u.U. seinen Versicherungsschutz. Oftmals wird der Versicherungsfragebogen mithilfe eines Versicherungsvertreters oder -maklers ausgefüllt. In diesem Fall ist besondere Vorsicht geboten. Beantwortet ein eingeschalteter Makler beim Ausfüllen des Formulars
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Arbeitsunfall durch Sturz bei Verabschiedung vom eigenen Hund – LSG Sachsen-Anhalt vom 16.05.2013 – Az. L 6 U 12/12
admin Sozialrecht Urteile
Als ein Versicherungsvertreter morgens sein Haus verließ, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, kam ihm sein Hund bei der täglichen „Abschiedszeremonie“ derart stürmisch nachgerannt, dass er sein Herrchen zu Fall brachte. Der Mann zog sich durch den Sturz eine Knieverletzung zu. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt erkannte den Vorfall als Arbeitsunfall an. Für das Gericht
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Rückzahlung von Provisionen nach Beendigung eines Versicherungsagenturvertrags – LG Itzehoe vom 19.10.2012 – Az. 6 O 158/10
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Das Landgericht Itzehoe hat sich mit dem häufigen Problem der Behandlung von wechselseitigen Ansprüchen von Versicherer und Versicherungsvertreter nach Beendigung sogenannter Agenturverträge befasst. Insbesondere treten hier Probleme bei der Rückforderung von dem Vertreter bereits gutgeschriebenen Provisionen auf, wenn der Versicherte die Beitragszahlungen einstellt oder der Versicherungsvertrag vorzeitig beendet wird. Der Versicherung steht nach Beendigung des
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Beweispflicht bei Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung – OLG Brandenburg vom 10.08.2012 – Az. 11 U 116/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Versicherungsgesellschaft kann den Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherte bei Vertragsschluss versicherungsrelevante Vorerkrankungen (hier Krankschreibungen wegen eines Zwölffingerdarmgeschwürs) verschwiegen hat. Behauptet demgegenüber der Versicherungsnehmer, die vermeintlich verschwiegenen Umstände mündlich gegenüber dem Versicherungsvertreter angegeben zu haben, kommt es im Streitfall auf die Aussage des Versicherungsvertreters als Zeuge an. Kann sich dieser
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Schutz von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses – BGH vom 26.02.2009 – Az. I ZR 28/06
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Versicherungsvertreter darf Daten, die ein Geschäftsgeheimnis (hier Kundendaten) seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat. Urteil des BGH vom 26.02.2009 Aktenzeichen: I ZR 28/06 NJW 2009, 1420
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Private Versicherungsvermittlung steuerpflichtig – BFH vom 20.01.2009 – Az. IX R 34/07
admin Steuerrecht Urteile
Helfen Privatpersonen bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen mit, ist es durchaus üblich, dass ihnen der Versicherungsvertreter einen Teil seiner Provision zukommen lässt. Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Vermittlung von Lebensversicherungen auch unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe die dafür erhaltenen Vermittlungsgebühren der Einkommensteuer unterliegen. An der Steuerpflicht des Provisionsempfängers
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Hausratversicherung: Vorschäden unbedingt angeben – OLG Frankfurt vom 24.07.2008 – Az. 3 U 68/08
admin Versicherungsrecht Urteile
Wer beim Abschluss einer Hausratversicherung Vorschäden nicht angibt, riskiert, dass er im Schadensfall leer ausgeht. In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte eine Frau zwei frühere Einbrüche in ihre Wohnung nicht angegeben. Als ihr mitversicherter Sohn auf einer Fernreise ausgeraubt wurde, verweigerte die Versicherung wegen des arglistigen Verhaltens beim Abschluss des Vertrags
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Lückenhaftes Ausfüllen des Versicherungsfragebogens durch Vertreter – BGH vom 05.03.2008 – Az. IV ZR 119/06
admin Versicherungsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Versicherten, die das Ausfüllen des Antragsformulars für eine Berufsunfähigkeitsversicherung einem Versicherungsvertreter überlassen haben und dieser den Antrag lückenhaft ausgefüllt hat. Weist der Versicherte bei der Frage nach Vorerkrankungen auf Rückenbeschwerden hin, muss der Versicherungsvertreter nach Details fragen und darf die genannten Beschwerden nicht einfach unerwähnt lassen, weil er sie
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