Versorgungsehe – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Versorgungsehe: Die Liebe allein zählt nicht – SG Stuttgart vom 27.05.2016 – Az. S 6 R 2504/14

admin 24. Oktober 2016 Sozialrecht Urteile

Stirbt ein Rentenversicherter innerhalb eines Jahres nach der Heirat, wird nach dem Gesetz vermutet, dass die Ehe zur Versorgung des Partners geschlossen wurde. Dann wird keine Witwenrente gewährt. Hiervon ist für das Sozialgericht Stuttgart auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn das Paar 25 Jahre lang zusammengelebt hat, die Eheschließung jedoch erst vier Tage vor

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Witwenrente trotz extrem kurzer Ehezeit („Versorgungsehe“) – SG Heilbronn vom 23.10.2012 – Az. S 11 R 561/12

admin 23. Februar 2013 Sozialrecht Urteile

Eine Witwe hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem ihrer Versorgung diente. Die Kürze der Ehedauer ist dabei zwar ein starkes, aber nicht zwingend ausschlaggebendes Indiz für das Vorliegen einer sogenannten Versorgungsehe. So hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, dass der Rentenversicherungsträger eine Witwenrente unter

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Keine Witwenrente bei Versorgungsheirat – LSG Baden-Württemberg vom 12.04.2011 – Az. L 13 R 203/11

admin 21. Juli 2011 Sozialrecht Urteile

Eine Witwe hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem ihrer Versorgung diente. Für das Vorliegen einer Versorgungsehe spricht, wenn die Versorgung der Hinterbliebenen – wie hier – durch Übertragung privater Vermögenswerte zu Lebzeiten und von Todes wegen erfolgte. Dem Verstorbenen war es aufgrund der

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Vermutung einer „Versorgungsehe“ bei Heirat eines todkranken Krebspatienten – LSG Sachsen-Anhalt vom 24.06.2009 – Az. L 10 KN 51/06

admin 19. Januar 2010 Sozialrecht Urteile

Ein an Krebs im Endstadium erkrankter Mann heiratete am Krankenbett seine langjährige Lebensgefährtin und setzte sie als seine Alleinerbin ein. Wenige Wochen nach der Heirat starb er. Der Rentenversicherungsträger lehnte die beantragte Witwenrente mit der Begründung ab, es habe sich offensichtlich um eine sogenannte Versorgungsehe gehandelt. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bestätigte die Entscheidung. Stirbt ein Rentenversicherter

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Versorgungsehe: Die Liebe allein zählt nicht – SG Stuttgart vom 27.05.2016 – Az. S 6 R 2504/14

Witwenrente trotz extrem kurzer Ehezeit („Versorgungsehe“) – SG Heilbronn vom 23.10.2012 – Az. S 11 R 561/12

Keine Witwenrente bei Versorgungsheirat – LSG Baden-Württemberg vom 12.04.2011 – Az. L 13 R 203/11

Vermutung einer „Versorgungsehe“ bei Heirat eines todkranken Krebspatienten – LSG Sachsen-Anhalt vom 24.06.2009 – Az. L 10 KN 51/06

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