Vertragsrücktritt – Gerichtsurteile

Vertragsrücktritt wegen Einsatz von „Schummelsoftware“ – LG Hamburg vom 16.11.2016 – Az. 301 O 96/16

admin 7. April 2017 Kaufrecht Urteile

Für das Landgericht Hamburg stellt das Vorhandensein der Umschaltlogik im System eines Audi Dieselfahrzeugs eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar. Der Käufer eines Neufahrzeugs darf erwarten, dass in dem von ihm erworbenen Fahrzeug eine solche, auf Täuschung der zuständigen Kontrollinstanzen angelegte und vorschriftswidrige Vorrichtung nicht vorhanden ist. Er kann in diesem

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Neuwagenkauf: Kein Vertragsrücktritt wegen verwendeter Schummelsoftware

admin 16. Juli 2016 Kaufrecht Urteile

In den ersten zu diesem Problemkreis veröffentlichten Entscheidungen sind die Landgerichte Bochum und Münster zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Käufer eines mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestatteten Pkws kein Recht zum Vertragsrücktritt zusteht. Zunächst bestand kein Zweifel daran, dass das Fahrzeug mangelhaft war. In ihm war eine Umschaltlogik verbaut, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug

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Neuwagenkauf: Vertragsrücktritt wegen fehlenden Aschenbechers – OLG Oldenburg vom 10.03.2015 – Az. 13 U 73/14

admin 17. Juli 2015 Kaufrecht Urteile

Weist der Kaufgegenstand einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung bzw. Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist jedoch bei lediglich geringfügigen Mängeln ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In der Regel wird die Bagatellgrenze anhand des Wertes des Mangels im Verhältnis zum Gesamtkaufpreis ermittelt. Unabhängig vom

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BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest – BGH vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 94/13

admin 1. Juli 2014 Kaufrecht Urteile

Auch wenn der Verkäufer die ihm obliegende Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt hat, kann der Käufer nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB trotz des Mangels dann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem behebbaren Sachmangel (hier bei einem neuen Pkw) die Erheblichkeitsschwelle des §

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Abhängigkeit der Wasserversorgung als Sachmangel eines Hausgrundstücks – BGH vom 08.04.2011 – Az. V ZR 185/10

admin 19. November 2011 Kaufrecht Urteile

Eine gekaufte Sache ist fehlerhaft, wenn ihr Zustand von dem abweicht, was die Parteien bei Abschluss des Kaufvertrages gemeinsam, auch stillschweigend, vorausgesetzt haben, und diese Abweichung den Wert der Kaufsache oder ihre Eignung zum vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch herabsetzt oder beseitigt. Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass

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Neuwagenkauf: erhebliche Leistungsabweichung als Mangel – LG Wuppertal vom 16.11.2010 – Az. 16 O 134/08

admin 16. November 2011 Kaufrecht Urteile

Zumindest bei einem hochpreisigen und sportlich ambitionierten Pkw (hier 309 kW / 420 PS) stellt nach Auffassung des Landgerichts Wuppertal eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Motorleistung in Höhe von 8,09 Prozent und nach einer anderen Berechnungsmethode sogar um 11 Prozent, einen wesentlichen Mangel des erworbenen Neuwagens dar, der den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigt. Urteil

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Bindung an Produktbeschreibung bei Gebrauchtwagenverkauf über eBay – AG München vom 11.12.2009 – Az. 122 C 6879/09

admin 15. Februar 2011 Kaufrecht Urteile

Wer seinen Gebrauchtwagen über die Internetplattform eBay verkauft, ist auch dann an die Produktbeschreibung gebunden, wenn später ein schriftlicher Kaufvertrag (ADAC-Musterformular) geschlossen wird, in dem die Gewährleistung ausgeschlossen wurde und die im eBay-Angebot beschriebenen Eigenschaften nicht mehr aufgeführt wurden. Dementsprechend sprach das Amtsgericht München dem Käufer eines gebrauchten Pkws das Recht zum Vertragsrücktritt zu, weil

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Möbelkauf: hohe Stornogebühr in AGB rechtens – AG München vom 14.02.2008 – Az. 264 C 32516/07

admin 2. Februar 2009 Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Möbelhauses die Berechtigung, bei einem grundlosen Vertragsrücktritt des Kunden eine Stornierungsgebühr von 25 Prozent des Kaufpreises zu erheben, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Vielmehr kommt das Möbelhaus seinen Kunden durch das Einräumen des Stornierungsrechts, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, entgegen. Ein betroffener Kunde kann sich auch nicht

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Vertragsrücktritt wegen Einsatz von „Schummelsoftware“ – LG Hamburg vom 16.11.2016 – Az. 301 O 96/16

Neuwagenkauf: Kein Vertragsrücktritt wegen verwendeter Schummelsoftware

Neuwagenkauf: Vertragsrücktritt wegen fehlenden Aschenbechers – OLG Oldenburg vom 10.03.2015 – Az. 13 U 73/14

BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest – BGH vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 94/13

Abhängigkeit der Wasserversorgung als Sachmangel eines Hausgrundstücks – BGH vom 08.04.2011 – Az. V ZR 185/10

Neuwagenkauf: erhebliche Leistungsabweichung als Mangel – LG Wuppertal vom 16.11.2010 – Az. 16 O 134/08

Bindung an Produktbeschreibung bei Gebrauchtwagenverkauf über eBay – AG München vom 11.12.2009 – Az. 122 C 6879/09

Möbelkauf: hohe Stornogebühr in AGB rechtens – AG München vom 14.02.2008 – Az. 264 C 32516/07

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