Verwahrung – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Rückgabe eines privatschriftlichen Ehegattentestaments aus der amtlichen Verwahrung – OLG Hamm vom 01.08.2012 – Az. I-15 W 266/12

admin 20. Juli 2013 Erbrecht Urteile

Damit sichergestellt ist, dass ein privatschriftliches Testament auch wirklich gefunden und eröffnet wird, kann es beim zuständigen Amtsgericht gegen eine geringe Gebühr in amtliche Verwahrung gegeben werden. Der Testierende ist berechtigt, seine letztwillige Verfügung jederzeit zurückzuverlangen, z.B. um diese zu ändern. Diese Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung kann jedoch bei einem privatschriftlichen Ehegattentestament problematisch werden,

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Kündigung und Neuanlage von Sparvermögen durch Mehrheitsentscheidung von Miterben – OLG Brandenburg vom 24.08.2011 – Az. 13 U 56/10

admin 23. März 2012 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

Nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs können Miterben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wendet diese Regel nunmehr auch auf ein zum Nachlass gehörendes Sparkonto an. Die Kündigung eines Sparvertrags stellt eine Maßregel zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und

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Unklare Eigentumsverhältnisse: amtliche Verwahrung eines gestohlenen Wagens – BayVGH vom 11.02.2009 – Az. 10 CE 08.3393

admin 16. Mai 2009 Verwaltungsrecht Urteile

Ein vormals als gestohlen gemeldeter und dann wieder aufgefundener Pkw darf so lange in polizeilicher Verwahrung gehalten werden, bis die Eigentumsverhältnisse an dem Fahrzeug eindeutig geklärt sind. Mit dieser Begründung untersagte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Herausgabe eines 1993 gestohlenen und 2008 sichergestellten Porsches 911 an den angeblichen, aus Russland stammenden Halter. Die Herausgabe des Fahrzeugs

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Brand in Scheunen-Stellplatz – BGH vom 22.10.2008 – Az. XII ZR 148/06

admin 11. April 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Ein Landwirt vermietete Teilbereiche einer Scheune zum Unterstellen von Fahrzeugen. Der Mieter stellte in der Scheune sechs eigene und sechs Fahrzeuge (Oldtimer) anderer Eigentümer unter. Der Vermieter richtete sich selbst in der Scheune eine Arbeitsbühne ein. Als er dort seinen eigenen Pkw reparierte, geriet dieser in Brand. Das Feuer griff auf die Scheune über und

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Bei Sicherheitskontrolle verschwundene „Rolex“ – LG Frankfurt/Main vom 01.04.2008 – Az. 2-4 O 451/06

admin 25. November 2008 Zivilrecht Urteile

Ein Fluggast musste bei einer an Flughäfen üblichen Sicherheitskontrolle neben weiteren Gegenständen seine Luxusuhr auf das Förderband für das Röntgenkontrollgerät legen. Als er sie nach der Kontrolle wieder an sich nehmen wollte, war die Uhr verschwunden. Die für die Kontrolle verantwortlichen Behördenvertreter sahen für eine Haftung jedoch keine Rechtsgrundlage, da der Mann einen Diebstahl nicht

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Rückgabe eines privatschriftlichen Ehegattentestaments aus der amtlichen Verwahrung – OLG Hamm vom 01.08.2012 – Az. I-15 W 266/12

Kündigung und Neuanlage von Sparvermögen durch Mehrheitsentscheidung von Miterben – OLG Brandenburg vom 24.08.2011 – Az. 13 U 56/10

Unklare Eigentumsverhältnisse: amtliche Verwahrung eines gestohlenen Wagens – BayVGH vom 11.02.2009 – Az. 10 CE 08.3393

Brand in Scheunen-Stellplatz – BGH vom 22.10.2008 – Az. XII ZR 148/06

Bei Sicherheitskontrolle verschwundene „Rolex“ – LG Frankfurt/Main vom 01.04.2008 – Az. 2-4 O 451/06

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