Die Aufnahme einer älteren Marke, die als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, in ein jüngeres Kombinationszeichen ist markenrechtlich nur dann zulässig, wenn das Gesamtzeichen nicht durch das aufgenommene, ältere Zeichen geprägt wird, sondern dieses gegenüber dem Gesamtzeichen weitgehend in den Hintergrund tritt. Der Bundesgerichtshof verneinte dies
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Begrenzung des Schutzumfangs einer Restaurant-Marke auf eine Stadt – KG Berlin vom 17.03.2015 – Az. 5 U 111/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Insbesondere Gaststätten haben an verschiedenen Orten nicht selten dieselben Namen. „Pizzeria Roma“, „Rathauskeller“ oder „Zum goldenen Adler“ sind nur einige Beispiele. Das Nebeneinander in verschiedenen Städten wirft in der Regel keine juristischen Probleme auf. Wie aber ist zu verfahren, wenn ein örtlich tätiger Dienstleister seinen Namen als Marke hat eintragen lassen? Das Kammergericht Berlin hatte
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„Lacoste-Krokodil“ stoppt Kaiman – EuGH vom 30.09.2015 – Az. T-364/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die Marke Lacoste eines französischen Bekleidungsherstellers ist wohl eine der bekanntesten auf dem europäischen Markt. Auf sämtlichen Produkten ist ein kleines Krokodil mit gebogenem Schwanz dargestellt. Dieser hohe Bekanntheitsgrad schützt den Markeninhaber auch vor der Nachahmung durch ähnliche Abbildungen von Tieren auf Bekleidungs- und Modeartikeln. Das musste ein Hersteller von Lederwaren, Bekleidungsstücken und Schuhen, der
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„Puma“ klagt erfolgreich gegen „springenden Pudel“ – BGH vom 02.04.2015 – Az. I ZR 59/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Die Karlsruher Richter gaben der Klage eines bekannten Sportartikelherstellers statt, der Inhaber der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug „Puma“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze
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Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke „Olympia“ – OLG Schleswig vom 26.06.2013 – Az. 6 U 31/12
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Sämtliche Verwertungsrechte an Olympischen Spielen stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund zu. Dabei ist nicht nur das Olympia-Logo (5 Ringe) markenrechtlich geschützt, sondern auch die eigentliche Bezeichnung des bedeutenden Sportevents. Die Olympischen Spiele in London 2012 haben erneut gezeigt, dass Rechtsverletzungen von den Berechtigten mit allem Nachdruck verfolgt
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BGH zum Schutz von Rubriktiteln in Wochenzeitung („Stimmt’s?“) – BGH vom 22.03.2012 – Az. I ZR 102/10
admin Wirtschaftsrecht Urteile
In der Wochenzeitung „Die Zeit“ werden unter der Überschrift „Stimmt’s?“ seit über zehn Jahren Fragen der Leser beantwortet, die Gegenstände des Allgemeinwissens, der Wissenschaft oder sonstiger Bereiche betreffen. Der Verlag verlangte vom Betreiber eines Internetmagazins in den ersten beiden Instanzen erfolgreich die Unterlassung der Verwendung des Titels „Stimmt’s?“. Ein Titelschutz gemäß §§ 5 Abs. 3,
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„Ritter Sport“ contra „Milka“ – OLG Köln vom 30.03.2012 – Az. 6 U 159/11
admin Wirtschaftsrecht Urteile
„Quadratisch, praktisch, gut“ – dieser Werbeslogan steht für Schokoladen der Marke „Ritter Sport“. Die quadratische Form der Schokoladen wird in einem derartigen Umfang mit dem Hersteller verbunden, dass sie markenrechtlichen Schutz genießt. Diesen sah der Hersteller durch ein Konkurrenzprodukt der Marke „Milka“ verletzt, bei dem zwei 40g-Schokoladentafeln in einer Doppelpackung zusammengefasst waren – durch eine
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Markenschutz: klangliche Identität nicht allein entscheidend (Kappa) – BGH vom 20.01.2011 – Az. I ZR 31/09
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die Frage einer Markenrechtsverletzung kann nicht alleine nach der klanglichen Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen beurteilt werden. Vielmehr kann die Zeichengleichheit bzw. -ähnlichkeit durch Abweichungen der Abbildungen der Marken in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Verwechslungsgefahr ausscheidet. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Falle der Marke des Bekleidungsherstellers Kappa, der gerichtlich gegen die Verwendung
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„Pferdeäpfel“ und „Pferdeleckerli“ – OLG Hamm vom 24.05.2011 – Az. I-4 U 216/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Zwei Süßwarenhersteller stritten über das Markenrecht an den von ihnen verwendeten – durchaus ungewöhnlichen – Produktbezeichnungen. So sah das Oberlandesgericht Hamm keine Verwechslungsgefahr der Bezeichnungen von zwei Pralinensorten als „Pferdeäpfel“ und „Pferdeleckerli“. Dies wurde u.a. damit begründet, dass Pferdeleckerli ein Futter für Pferde und Pferdeäpfel letztlich dessen „Endprodukt“ sind. Urteil des OLG Hamm vom 24.05.2011
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Streit der Currywurstbudenbesitzer – LG Berlin vom 03.11.2010 – Az. 97 O 149/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen zwei Currywurstgastronomen entschieden, dass zwischen den Bezeichnungen „Curry 66“ und „Curry 36“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Dies gilt erst recht, wenn sich – wie in Berlin – zahlreiche Imbissbuden unter der Bezeichnung „Curry“ in Verbindung mit der jeweiligen Hausnummer ihres Standorts etabliert haben. Beschluss des LG Berlin vom 03.11.2010
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„JOOP!“ kontra „LOOP“ – OLG Hamburg vom 21.01.2010 – Az. 3 U 264/06
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamburg bejaht eine große klangliche Ähnlichkeit zwischen der seit Jahren etablierten Marke „JOOP!“ und dem Zeichen „LOOP“, das für Lederbekleidung, Handtaschen, Lederwaren, Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen steht. Das Gericht untersagte dem Inhaber, unter dem Namen „LOOP“ weiterhin Waren und Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten und zu verkaufen. Urteil des OLG Hamburg vom 21.01.2010 Aktenzeichen:
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Begrenzter Schutz der Marke „Test“ – OLG Hamburg vom 02.08.2007 – Az. 3 U 158/04 und 3 U 109/06
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Gleich in zwei erst jetzt veröffentlichten Urteilen unterlag die „Stiftung Warentest“ wegen angeblicher Verletzung ihrer eingetragenen Marke „Test“. In dem einen Verfahren verneinte das Gericht eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeitschriftentitel „Heimwerker Test“. Gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr sprach der Umstand, dass der beanstandete Zeitschriftentitel aus zwei Wörtern besteht, wobei der vorangestellte dreisilbige Begriff „Heimwerker“ die Produkt-
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Markenrechtsstreit „Schuhpark“ kontra „Jello Schuhpark“ – BGH vom 17.07.2008 – Az. I ZR 49/05
admin Wettbewerbsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Schuhdiscounter wollte als Inhaber der Wortmarke „Schuhpark“ einem Konkurrenten, einer seit 1979 unter „Jello Schuhpark GmbH“ firmierenden Ladenkette, gerichtlich die Bezeichnung eines Schuhgeschäftes mit „Jello Schuhpark“ untersagen lassen. Der Bundesgerichtshof wies die Klage letztinstanzlich ab. Zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen besteht nur eine geringe Ähnlichkeit. Es stehen sich die Klagemarke „Schuhpark“ und die Bezeichnung
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Erfolglose Klage der Metro AG gegen Linienbusbetrieb „Metrobus“ – BGH vom 05.02.2009 – Az. I ZR 167/06, I ZR 174/06 und I ZR 186/06
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat Unterlassungsansprüche eines zur Metro AG gehörenden Unternehmens, das u.a. die Rechte an den Marken „Metro“ und „Metrorapid“ besitzt, gegen mehrere städtische Nahverkehrsbetriebe verneint, die unter der Bezeichnung „Metrobus“ Transportdienstleistungen im Bereich des Personennahverkehrs erbringen. Zwischen den Zeichen des Metrokonzerns mit dem Bestandteil „Metro“ und der Bezeichnung „Metrobus“ bei der Verwendung im Bereich
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Rechtlicher Schutz eines Verbandsnamens – BGH vom 31.07.2008 – Az. I ZR 171/05 und I ZR 158/05
admin Wettbewerbsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Sowohl ein Verbandsname als auch ein Namensschlagwort eines Verbands genießen kennzeichenrechtlichen Schutz, sofern der betroffene Verband am geschäftlichen Verkehr teilnimmt. Die Verwendung innerhalb eines Firmennamens eines Dritten kann daher gerichtlich untersagt werden. Ist das Namensschlagwort des Verbands (hier „Haus und Grund”) als prägender Bestandteil in einer jüngeren Firmenbezeichnung enthalten, so kann ein geografischer Zusatz eine
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Ladeninhaber mit denselben Familiennamen – OLG Zweibrücken vom 29.05.2008 – Az. 4 U 22/08
admin Zivilrecht Urteile
Führen zwei Gewerbetreibende, die derselben Branche (hier Fotoladen) angehören, denselben Familiennamen, ist nur derjenige berechtigt, unter diesem Namen zu firmieren, der durch die frühere Gewerbeanmeldung die Priorität des älteren Namensrechts innehat. Der namensgleiche Konkurrent muss durch geeignete Zusätze eine Verwechslungsgefahr verhindern. Der bloße Zusatz „KG“, für das in Rechtsform der Kommanditgesellschaft geführte Geschäft, reicht hierfür
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Keine Markenverletzung durch bloße Registrierung einer Domain – OLG Hamburg vom 12.04.2007 – Az. 3 U 212/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Allein die Registrierung einer Domain stellt als solches noch keine Benutzung einer Marke eines anderen dar. Für die Begründetheit eines Domain-Verzichtsanspruchs muss bereits die Registrierung der Domain im Hinblick auf die Klagemarke rechtswidrig sein. Dies verneinte das Oberlandesgericht Hamburg hinsichtlich der Reservierung der Domain „www.original-nordmann.eu“ durch einen Forstbetrieb. Das Gericht sah keine Verwechslungsgefahr mit der
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Keine Markenrechtsverletzung durch „Deutsche City Post“ – OLG Nürnberg vom 17.09.2007 – Az. 3 U 196/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Bezeichnung „Deutsche City Post“ für ein Unternehmen, das Postzustellerdienstleistungen anbietet, ist gegenüber der Marke „Post“ nicht verwechslungsfähig. Wegen der neben der Marke „Post“ rein beschreibenden Bedeutung des Wortes „Post“ als Dienstleistung kommt dem Begriff keine gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Beschluss des OLG Nürnberg vom 17.09.2007 Aktenzeichen: 3 U 196/07 GRUR-RR 2008, 55
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Europäischer Gerichtshof zum Schutz „einfacher“ Muster (adidas) – EuGH vom 10.04.2008 – Az. C-102/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Markeninhaber können anderen die Verwendung bestimmter Zeichen verbieten, wenn eine Verwechslungsgefahr mit der geschützten Marke besteht. Auch einfache Muster wie die drei Streifen auf adidas-Produkten können als Marke vor Verwechslungsgefahr geschützt sein. Insoweit können sich Konkurrenten nicht auf ein Freihaltebedürfnis berufen. Vielmehr kommt es allein darauf an, wie der Verbraucher die jeweiligen Waren wahrnimmt. Sofern
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Markenrechtsverletzung auch bei geringfügiger Abänderung der Domain (URL) – OLG Hamburg vom 18.09.2007 – Az. 5 W 102/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ist einem Internetanbieter die Benutzung einer URL (hier „gmail.com“) wegen einer Markenrechtsverletzung verboten, so liegt ein Titelverstoß auch dann vor, wenn der geschützten URL lediglich ein Buchstabe vorangestellt wird (hier „m.gmail.com“) und über die Seite eine Weiterleitung („redirecting“ bzw. „forwarding“) des eingehenden Mail-Verkehrs an eine andere Domainadresse erfolgt. Die bloße Voranstellung des Buchstabens „m“ kennzeichnet
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„Post“ als Namensbestandteil nicht geschützt – Bundespatentgericht vom 22.10.2007 – Az. 26 W (pat) 88/02
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass zwischen der geschützten Bezeichnung „Post“ und der Bezeichnung „EUROPOSTCOM“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Urteil des Bundespatentgerichts vom 22.10.2007 Aktenzechen 26 W (pat) 88/02 Bundespatentgericht online
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