Eine Videoüberwachung im Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Für das Bundesverwaltungsgericht bestanden in dem konkreten Fall keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die die Befürchtung rechtfertigten, Personen könnten die Praxis betreten, um dort Straftaten zu begehen. Die Videoüberwachung war auch nicht notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung
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Offene Videoüberwachung auch nach mehreren Monaten verwertbar – BAG vom 23.08.2018 – Az. 2 AZR 133/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Speicherung von Aufnahmen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Tabak- und Zeitschriftenladens mit Lottoannahmestelle zum Schutz vor Diebstählen eine offene Videoüberwachung installiert. Die Auswertung von circa vier Monate
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Verwertbarkeit von „Zufallsfunden“ bei verdeckter Videoüberwachung – BAG vom 22.09.2016 – Az. 2 AZR 848/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur in Ausnahmefällen unter engen Voraussetzungen durchgeführt werden. Erforderlich ist ein konkreter Verdacht auf eine Straftat bestimmter Mitarbeiter. Die verdeckte Videoüberwachung darf nur über einen vorab bestimmten, nicht unverhältnismäßig langen Zeitraum erfolgen. Zudem müssen mildere Maßnahmen zur Aufklärung ergebnislos verlaufen oder nicht praktikabel sein. Sind diese
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Unzulässige Werbung mittels Video-Livestream vor Ferienimmobilie – VG Schwerin vom 18.06.2015 – Az. 6 B 1637/15 SN
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Inhaber mehrerer Ferienwohnungen in einem Urlaubsort installierte, um diese zu bewerben, auf seinem Grundstück mehrere Videokameras, die auch den Fahrradweg und die Strandpromenade vor dem Haus sowie den Strand und den Bootshafen erfassten. Die Videoaufzeichnungen waren live im Internet per Stream zugänglich. Der zuständige Landesbeauftragte für Datenschutz verfügte durch Bescheid, dass der Betreiber der
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Zulässigkeit der Videoüberwachung in privatem Bürogebäude – OVG Lüneburg vom 29.09.2014 – Az. 11 LC 114/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen im sogenannten Black-Box-Verfahren kann zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig sein. Erforderlich ist eine derartige Maßnahme unzweifelhaft, wenn sie zur Aufklärung konkret drohender Straftaten (z.B. Graffitischmierereien) dient. Befinden sich in den an diverse Kanzleien, Steuerberatungsbüros und
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Stinkbomben im Bordell – OLG Koblenz vom 15.01.2014 – Az. 5 U 1243/13
admin Schadensrecht Urteile
Mit einem außergewöhnlichen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Koblenz zu befassen. Ein Bordellbesucher war mit dem Gebotenen offenbar so unzufrieden, dass er in dem Etablissement mehrere Stinkbomben warf und so den Betrieb für geraume Zeit zum Erliegen brachte. Um die Identität des renitenten Besuchers festzustellen, stellte der Bordellbetreiber die von der hauseigenen Videoüberwachung gefertigten Bilder
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Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Videoüberwachung – LAG Mainz vom 23.05.2013 – Az. 2 Sa 540/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Landesarbeitsgericht Mainz sprach einem Arbeitnehmer wegen einer rechtswidrigen Videoüberwachung an seinem Arbeitsplatz und der damit verbundenen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 650 Euro zu. Urteil des LAG Mainz vom 23.05.2013 Aktenzeichen: 2 Sa 540/12 jurisPR-ArbR 49/2013, Anm. 2 ZD 2014, 41
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BGH zur Überwachung des Eingangsbereiches einer Eigentumswohnanlage – BGH vom 24.05.2013 – Az. V ZR 220/12
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Überwachung des Eingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage mit einer Videokamera zulässig sein kann, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und einschlägige Datenschutzvorschriften beachtet sind. In dem entschiedenen Fall hatten die Wohnungseigentümer die Anbringung der Videoüberwachung beschlossen, um Farbschmierereien
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Prozessuale Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung – LAG Kiel vom 16.11.2011 – Az. 3 Sa 284/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine unzulässige Videoüberwachung, die zur Aufdeckung einer Unterschlagung zulasten des Arbeitgebers durchgeführt wurde, ist jedenfalls dann in einem anschließenden Prozess verwertbar, wenn der verdächtige Arbeitnehmer in einer unmittelbar folgenden Anhörung die Straftat gestanden hat. Das vom Gericht gewonnene Beweisergebnis darf dann jedoch nicht auf einer Auswertung der Videoüberwachung, sondern auf einer Vernehmung der Zeugen des
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Unzulässige Videoüberwachung eines Mietshauses – AG Berlin-Schöneberg vom 08.06.2012 – Az. 19 C 166/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mieter eines Wohnhauses müssen es nicht hinnehmen, dass im Eingangsbereich des Gebäudes mehrere Videokameras installiert werden. Dies stellt in der Regel einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bewohner und Gäste des Hauses dar. Für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung reicht es nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg bereits aus, dass ein sogenannter Überwachungsdruck entsteht und sich Nutzer des
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„Zufallsfund“ bei verdeckter Videoüberwachung – LAG Hamm vom 15.07.2011 – Az. 10 Sa 1781/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Inhaber eines Getränkemarktes stellte Leergutdifferenzen in Höhe von mehr als 7.000 Euro fest. Er vermutete, dass eine der Kassiererinnen an der Leergutannahme-Kasse selbst Leergutbons ausstellte und dann auch selbst einlöste. Er vereinbarte daher mit dem Betriebsrat die mehrwöchige Installation einer versteckten Videokamera, um die Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Durch die Maßnahme konnte zwar nicht die Ursache
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Verkehrsüberwachung per Video in Bayern erlaubt – OLG Bamberg vom 16.11.2009 – Az. 2 Ss OWi 1215/2009
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht eine Aufsehen erregende Entscheidung zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsmessungen mittels Videoüberwachung getroffen. Nach Meinung der Verfassungsrichter stellt die durch eine Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung eine unzulässige Datenerhebung und damit einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Nachweis eines auf diesem Weg festgestellten Geschwindigkeitsverstoßes darf daher nur
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Bundesverfassungsgericht stoppt jahrelang praktizierte Videoaufzeichnung – BVerfG vom 11.08.2009 – Az. 2 BvR 941/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Eine Aufsehen erregende Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen mittels Videoüberwachung getroffen. Nach Meinung der Verfassungsrichter stellt die durch eine Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung eine unzulässige Datenerhebung und damit einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Nachweis eines auf diesem Weg festgestellten Geschwindigkeitsverstoßes darf daher nur dann verwertet werden, wenn in
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Videoüberwachung in Universitätsbibliothek – OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2009 – Az. 16 A 3375/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Betreiber einer Bibliothek ist berechtigt, den Bibliotheksbereich mittels Videokameras zu überwachen, um Diebstähle und Beschädigungen von Büchern zu verhindern und solche Übergriffe einzelnen Benutzern beweiskräftig zuordnen zu können. Bibliotheksbenutzer haben den Eingriff in ihre Grundrechte im überwiegenden Allgemeininteresse hinzunehmen, da es keine gleichwertige Alternative zu einer wirksamen Verhinderung insbesondere von Diebstählen gibt. Mit dieser
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Grenzen einer betrieblichen Videoüberwachung – BAG vom 26.08 2008 – Az. 1 ABR 16
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die von den Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle getroffene Regelung muss geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen.
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Keine Videoüberwachung in Lokal – AG Hamburg vom 22.04.2008 – Az. 4 C 134/08
admin Zivilrecht Urteile
Nach § 6b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn in einem Gastronomiebetrieb
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Angst vor Videoüberwachung durch Nachbar – LG Bielefeld vom 17.04.2007 – Az. 20 S 123/06
admin Zivilrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer installierte an seinem Haus mehrere Videokameras, um sich vor Einbrechern zu schützen. Der Grundstücksnachbar war mit dieser Maßnahme nicht einverstanden, da er befürchtete, die Kameras könnten auch auf sein Haus gerichtet werden, was technisch durchaus auch möglich gewesen wäre. Das Landgericht Bielefeld sah jedoch allein in der Möglichkeit der Ausrichtung einer oder mehrerer
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