Die Werbung eines Elektronikfachmarkts mit einem Preisnachlass von 19 Prozent ist wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige, aber nicht für zu bestellende Waren gilt. Möchte der Händler den angekündigten Preisnachlass in dieser Weise einschränken, muss er hierauf bereits in der Werbung

Ein Hersteller von Treppenliften warb mit folgender Aktion: „Wir schenken Ihnen 900 Euro! Ihr persönlicher Gutschein 900 Euro. Ihren persönlichen Gutschein können Sie beim Kauf eines Treppenliftes bis zum (Datumsangabe) bei Ihrem B-Fachberater einlösen. Gilt nur für Neuverträge. Pro Kauf maximal ein Gutschein einlösbar. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.“ Das Oberlandesgericht Hamm hielt die Verkaufsförderungsmaßnahme

Eine vor der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2008 von einem Möbelhaus durchgeführte Verkaufsaktion, in der den Käufern für den Fall, dass Deutschland Europameister wird, die Rückzahlung des Kaufpreises zusagt wurde, stellt eine unangemessene sachliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers dar. Allein der zufallsabhängige Charakter des Preiserlasses reichte zwar für das Oberlandesgericht Hamm nicht aus, um die

Hat ein Mobilfunkanbieter von den Wechselabsichten eines Kunden erfahren, ist nicht jeder Telefonanruf bei diesem als wettbewerbswidrig anzusehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Inhalt des Gesprächs allein darauf beschränkt hat, dass es seitens des bisherigen Anbieters nicht garantiert werden kann, dass die Leitung am Tag der Abschaltung automatisch vom neuen Anbieter freigeschaltet wird,

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist es als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn ein Möbelhaus seinen Kunden bereits seit über drei Monaten einen Preisnachlass von mindestens 26 Prozent gewährt und dann mit dem Werbeslogan „XXL-Wochenende – 26 Prozent auf alles“ wirbt. Dadurch wird beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck erweckt, er komme nur an

Das Landgericht Köln untersagte einem Baumarkt die Verwendung des Werbeslogans “Der wohl billigste Baumarkt”. Verbraucher gehen – so die Begründung des Gerichts – trotz einer gewissen Relativierung durch das Wort „wohl“ davon aus, dass es sich tatsächlich um den billigsten Baumarkt handelt. Das Wort „wohl“ hat nur eine geringe Relativierungswirkung und wird im täglichen Sprachgebrauch

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG handelt ein Gewerbetreibender unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn er bei einer vergleichenden Werbung ein Produkt als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware darstellt. Der Bundesgerichtshof verneinte das Vorliegen eines derartigen Falls, wenn lediglich sinnverwandte Bezeichnungen für Produkte verwendet werden, denen Verbraucher nicht eindeutig

Wer Fahrzeuge gewerblich vermietet, muss als Vermietungszweck „Selbstfahrermietfahrzeug“ im Fahrzeugschein eintragen lassen. Ansonsten verstößt er gegen zwingende gesetzliche Vorschriften (§ 6 IV Br. 2 FZV) und handelt damit wettbewerbswidrig. Dies gilt nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin auch bei einer unentgeltlichen Überlassung eines Kundenersatzwagens durch einen Fahrzeugreparaturbetrieb. Beschluss des KG Berlin vom 16.03.2007 Aktenzeichen: 5