Im Rahmen einer gewerblichen Vermittlung einer Versicherung enthielt die vom Anbieter verwendete Widerrufsbelehrung zum Beginn der Widerrufsfrist folgende Regelung: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art der entgeltlichen Finanzierungshilfe, Angabe zum Barzahlungspreis, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben.“ Eine derartige
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Widerruf eines bereits vorzeitig abgelösten Verbraucherdarlehens – BGH vom 11.10.2016 – Az. XI ZR 482/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Verbraucher kann den Abschluss eines ihm gewährten Darlehens im Falle einer unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch die Bank auch noch nach Jahren widerrufen. Haben mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer einen Verbraucherdarlehensvertrag mit einer Bank abgeschlossen, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen. Das Widerrufsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn
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Korrekte Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag – BGH vom 22.11.2016 – Az. XI ZR 434/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die von einer Bank bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags verwendete Formulierung „die Widerrufsfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags usw.) erhalten hat“, ist laut Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden. Sie
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Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag – BGH vom 12.07.2016 – Az. XI ZR 564/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung, die dahingehend lautet, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist für den Darlehensnehmer hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist nicht hinreichend deutlich und damit unzureichend. Folge: Der Bankkunde kann den Abschluss des Darlehensvertrags auch noch nach Jahren widerrufen und dessen Rückabwicklung verlangen. Urteil des
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BGH zur Hervorhebung von Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen – BGH vom 23.02.2016 – Az. XI ZR 549/14
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die in einem Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen nach den gesetzlichen Regelungen klar und verständlich sein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bedarf es jedoch keiner besonderen Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag (hier einer Sparkasse) aufzunehmenden Widerrufsbelehrung. Urteil des BGH vom 23.02.2016 Aktenzeichen: XI ZR 549/14 Pressemitteilung des BGH
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Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer unzulässig – OLG Hamm vom 24.03.2015 – Az. 4 U 30/15
admin Verbraucherrecht Urteile
Wird durch eine Widerrufsbelehrung in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht der unzutreffende Eindruck erweckt, der Widerruf könne nur schriftlich erklärt werden, weil trotz vorhandenem Anschluss keine Telefonnummer angegeben wird, ist die Verwendung der betreffenden Widerrufsbelehrung unlauter und damit wettbewerbswidrig. Beschluss des OLG Hamm vom 24.03.2015 Aktenzeichen: 4 U 30/15 JurPC Web-Dok. 92/2015
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Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag – OLG Düsseldorf vom 13.06.2014 – Az. 7 U 37/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein Immobilienmakler bot durch eine Internetanzeige unter Hinweis auf eine Käuferprovision in Höhe von 3,57 Prozent des Kaufpreises eine Immobile zum Verkauf an. Eine Privatperson interessierte sich für das Angebot, worauf ihr der Makler ein Exposé übersandte. Als der Makler nach Zustandekommen des Kaufvertrags seine Provision verlangte, machte der Kunde als Verbraucher von seinem gesetzlichen
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Verbraucherkredit: Widerrufsbelehrung darf im Vertragstext enthalten sein – LG Frankenthal vom 25.09.2014 – Az. 7 O 57/14
admin Verbraucherrecht Urteile
Bankkunden versuchen nicht selten, sich aus für sie ungünstigen Verbraucherkrediten trotz bereits längerer Vertragslaufzeit mit der Begründung zu lösen, sie seien bei Vertragsschluss nicht oder nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Wie eine Reihe von Gerichtsurteilen zeigt, bekommen die Bankkunden angesichts der hohen rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung dabei häufig Recht. Erfolglos blieb
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Bloße Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung nicht ausreichend – BGH vom 15.05.2014 – Az. III ZR 368/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Der gesetzlichen Anforderung, dass eine Widerrufsbelehrung in Textform zu erfolgen hat, ist nicht genügt, wenn der Verbraucher den Text weder ausdrucken noch auf seinem PC speichern kann. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewerblichen Internetseite reicht daher nicht aus. Der Internetanbieter kann dem Kunden, der sich auf den Mangel der (formgerechten) Mitteilung der Widerrufsbelehrung
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Unzureichende Widerrufsbelehrung bei bloßem Hinweis auf AGB – LG Frankfurt (Oder) vom 13.08.2013 – Az. 16 S 238/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Internetseite eines Partnervermittlungsportals enthielt vor der Anmeldung zu einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft den Hinweis „Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben“ und den allgemein gehaltenen Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in denen sich eine ausführliche, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung des Anbieters befand. Eine solche allgemeine Bezugnahme auf
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Täuschung über gewerbliches Angebot bei eBay – OLG Hamm vom 17.01.2013 – Az. 4 U 147/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein gewerbliches Internetangebot muss den Käufer bzw. Bieter über die Identität des Verkäufers informieren und auf das Bestehen des Widerrufsrechts hinweisen. Das Oberlandesgericht Hamm stufte ein Angebot auf der Internetplattform eBay von insgesamt 250 neuen Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen verbunden mit dem Hinweis, dass auch größere Mengen möglich seien, als gewerbliche Tätigkeit
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Belehrung über Widerrufsrecht bei Onlinekursen – OLG Hamm vom 21.02.2013 – Az. 4 U 135/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB muss ein Gewerbetreibender im Rahmen eines Fernabsatzvertrags (Internet) Verbraucher u.a. dann nicht über ein Widerrufsrecht belehren, wenn Gegenstand des Vertrags die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung ist. Durch die Vorschrift sollen Anbieter von Dienstleistungen geschützt werden, die
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Kompletter Bestellvorgang in einer Sprache – LG Essen vom 31.05.2012 – Az. 44 O 77/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Gewerbliche Onlineanbieter müssen eine Reihe von fernabsatzrechtlichen Informations- und Gestaltungspflichten beachten. Im Fokus stehen insoweit insbesondere die Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung und einer korrekten Anbieterkennzeichnung (Impressum). Andere Pflichten sind weit weniger geläufig. Nach Art. 246 § 3 Nr. 4 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) muss ein Internetanbieter (hier eine Fluggesellschaft) darüber informieren, welche Sprachen
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Eine Widerrufsbelehrung zu viel – OLG Hamm vom 24.05.2012 – Az. I-4 U 48/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein gewerblicher Internetanbieter war durch eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich des korrekten Inhalts einer Widerrufsbelehrung offenbar derart verunsichert, dass er kurzerhand zwei Versionen in seine Angebotsseite einstellte, um beiden Rechtsauffassungen gerecht zu werden. Das Oberlandesgericht Hamm hielt diese Vorgehensweise für unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Eine Widerrufsbelehrung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie für den Verbraucher
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14-tägige Widerrufsfrist bei unverzüglicher Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf – OLG Hamm vom 10.01.2012 – Az. I-4 U 145/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Da die bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebene Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt werden kann, beträgt nach der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung die Widerrufsfrist abweichend von der sonst üblichen Zweiwochenfrist zumindest nach dem Wortlaut des Gesetzes einen Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Zum Teil wird von Juristen allerdings die Auffassung vertreten, dass
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Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung – BGH vom 25.01.2012 – Az. VIII ZR 95/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Bei Fernabsatzgeschäften (insb. über das Internet) ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung die Angabe einer Postfachadresse
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Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen unzureichender Widerrufsbelehrung – OLG Frankfurt vom 04.08.2011 – Az. 6 W 70/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung, das ein Verbraucherverband mit dem Ziel der Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung betreibt, beträgt der Streitwert in der Regel 15.000 Euro. Da hier ein erhebliches Allgemeininteresse daran besteht, dass
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Gericht muss Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung beachten – OLG Hamm vom 10.08.2010 – Az. I-4 U 60/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (hier wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite) kann dann als rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich anzusehen sein, wenn in der vorformulierten Unterlassungserklärung die Haftung des Schuldners auch bei schuldloser Zuwiderhandlung eine hohe Vertragsstrafe für jeden einzelnen Verstoß vorgesehen ist und damit eine unzulässige Verquickung von Unterwerfung und Kostenerstattung vorliegt und schließlich dem
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Verbraucherkredit: Kunde kann Restschuldversicherung nachträglich widerrufen – BGH vom 18.01.2011 – Az. XI ZR 356/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Hat ein Verbraucher von seiner Bank einen Ratenkredit in Anspruch genommen, bei dem ihm von der Kreditsumme vorweg ein meist erheblicher Betrag zur Finanzierung einer gleichzeitig abgeschlossenen Restschuldversicherung abgezogen wurde, sollte er die Widerrufsbelehrung der Bank genau unter die Lupe nehmen. Oftmals fehlt nämlich dort der gesetzlich vorgeschriebene Zusatz, dass es sich bei dem Kredit
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Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kosmetikartikeln – OLG Köln vom 27.04.2010 – Az. 6 W 43/10
admin Kaufrecht Urteile
Nach der gesetzlichen Regelung des § 312d IV Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung u.a. von Waren ausgeschlossen, die „auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können“. Diese Ausnahmevorschrift ist – so das Oberlandesgericht Köln – zumindest nicht uneingeschränkt auf im Wege des Fernabsatzes (Versand,
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BGH zum Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft – BGH vom 23.09.2010 – Az. VII ZR 6/10
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Gesetz regelt bei einem sogenannten Haustürgeschäft nicht ausdrücklich, zu welchem Zeitpunkt der Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren ist. Wurde der Verbraucher zeitgleich mit der Abgabe seiner eigenen Willenserklärung (Angebot zum Abschluss eines Vertrags) belehrt, kommt der Vertrag aber z.B. wegen eines Vorbehalts des Anbieters erst zu einem späteren Zeitpunkt zustande, stellt sich die
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„Veraltete“ Widerrufsbelehrung – BGH vom 03.12.2009 – Az. III ZR 73/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der Dienstleistungen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie selbst diese veranlasst haben (z.B. durch Nutzung der Mobilfunkleistungen).“ Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass diese Klausel seit der Änderung
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Bagatellverstoß bei infolge technischer Probleme unrichtiger Widerrufsbelehrung – OLG Hamm vom 29.10.2009 – Az. 4 U 145/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Ist die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewerblichen Internetseite erkennbar allein auf technische Probleme des Betreibers zurückzuführen, ist von einem Bagatellverstoß auszugehen, der nicht zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung berechtigt. Urteil des OLG Hamm vom 29.10.2009 Aktenzeichen: 4 U 145/09 jurisPR-ITR 5/2010, Anm. 4
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Beschränkung des Widerspruchsrechts bei Entsiegelung – OLG Hamm vom 30.03.2010 – Az. 4 U 212/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm erklärte folgenden Teil der Widerrufsbelehrung eines Internethändlers für nicht gesetzeskonform: „Das Widerrufsrecht besteht nicht … bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD, bei der die Cellophanhülle geöffnet wurde)“ Die Formulierung stellt keinen klaren und verständlichen Hinweis auf die Grenzen
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Keine Vermischung von Widerrufsbelehrung und AGB – OLG Hamm vom 02.03.2010 – Az. 4 U 174/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internethändlers enthielten unter dem Punkt „Widerrufsrecht“ folgende Formulierung: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
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Reichweite einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – OLG Düsseldorf vom 01.09.2009 – Az. I-20 U 220/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internethändler hatte es unterlassen, auf seiner Seite Verbraucher über ihr Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zu belehren. Er wurde daraufhin von einem Mitbewerber abgemahnt. In der unterzeichneten Unterlassungserklärung verpflichtete er sich, es bei Zusicherung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Rückgabe- bzw. Widerrufsrechts zu informieren.
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Unzulässige Formulierungen in einer Widerrufsbelehrung – LG Stuttgart vom 09.05.2008 – Az. 39 O 25/08 KfH
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Landgericht Stuttgart beanstandete eine Reihe von Formulierungen in der Widerrufsbelehrung eines Internethändlers. Danach weicht die verwendete Formulierung „Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen … ein Widerrufsrecht zu …“ nicht unerheblich von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung ab. Sie kann nämlich auch als Bedingung im Sinne „… falls Sie Verbraucher sind …“ missverstanden
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Widerrufsbelehrung muss Information über die Rückzahlungsfrist enthalten – KG Berlin vom 08.09.2009 – Az. 5 W 105/09
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Widerrufsbelehrung eines gewerblichen Internetanbieters, die nicht über die auch für den Unternehmer geltende 30-Tage-Frist zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts und über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware informiert, ist fehlerhaft und damit wettbewerbswidrig. Dies gilt jedenfalls nach Ablauf der Umstellungsfrist zum 30. September 2008. Urteil des KG Berlin vom
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Widerruf einer Anlagefinanzierung nach unzureichender Widerrufsbelehrung – BGH vom 24.03.2009 – Az. XI ZR 456/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Ehepaar trat im Jahr 1996 nach einem Hausbesuch eines Anlagevertreters einem geschlossenen Immobilienfonds bei. Die Einlage von fast 100.000 DM wurde durch einen gleichzeitig vermittelten Kredit durch eine kooperierende Bank finanziert. Als die Anlagegesellschaft nach wenigen Monaten insolvent wurde, widerriefen die Anleger den Darlehensvertrag. Die Bank berief sich darauf, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist längst
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Widerrufsbelehrung: vier Wochen sind kein Monat – OLG Hamburg vom 26.03.2007 – Az. 3 W 58/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg stellt es nicht lediglich einen Bagatellverstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn in der Widerrufsbelehrung nicht die im Internetversandhandel geltende Widerrufsfrist von einem Monat, sondern eine – bekanntlich kürzere – Frist von vier Wochen angegeben wird. Das Gericht begründete dies mit der ansonsten drohenden Nachahmungsgefahr. Beschluss des OLG Hamburg vom
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Missbräuchliche Serienabmahnung wegen Bagatellverstößen – OLG Hamm vom 24.03.2009 – Az. 4 U 211/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Nach § 8 Abs. 4 UWG liegt eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vor, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Dies ist der Fall, wenn die Umstände dafür sprechen, dass es dem Abmahnenden nicht um
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Fehlende Belehrung über Wertersatzpflicht – OLG Hamm vom 26.08.2008 – Az. 4 W 85/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Bei Fernabsatzverträgen über das Internet müssen dem Verbraucher auch Informationen über den Betrag gegeben werden, den er im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat. Nach dieser Vorschrift dürfen dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis
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Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen – AG Wuppertal vom 01.12.2008 – Az. 32 C 152/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach § 312d Abs. 3 BGB erlischt das jedem Verbraucher nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages zustehende Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung u.a. in folgenden Fällen: … wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Auf diese Vorschrift können sich
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Wettbewerbsverstoß wegen unzulässiger AGB – OLG Frankfurt/Main vom 09.05.2007 – Az. 6 W 61/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
In der unzureichenden Darstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung und der Verwendung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internetunternehmens kann, auch wenn die Klauseln lediglich die Vertragsabwicklung betreffen, eine Wettbewerbshandlung mit dem Ziel liegen, planmäßig den Kunden zu übervorteilen. In seiner Urteilsbegründung verkennt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zwar nicht, dass der Unternehmer, der
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Weitergehende Informationspflichten bei eBay-Verkäufen – LG Frankenthal (Pfalz) vom 14.02.2008 – Az. 2 HK O 175/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Gewerbliche Internetanbieter treffen neben der Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch Informationspflichten über die technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen sowie darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und dem Verbraucher zur Verfügung steht und schließlich, wie der Käufer Eingabefehler erkennen und berichtigen kann (§ 3 BGB-Info-V). Erfolgt der Verkauf jedoch über die Internetplattform
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Mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrung – LG Berlin vom 27.04.2007 – Az. 16 O 205/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht Berlin beanstandete die Widerrufsbelehrung eines gewerblichen eBay-Händlers gleich in mehreren Punkten. Mittlerweile ist einhellig anerkannt, dass die Widerrufsfrist für private eBay-Käufer einen Monat beträgt, weil die Belehrung im Internet nicht das Erfordernis der Textform erfüllt. Daher ist es unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, bei einem gewerblichen Verkauf von Waren über
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Unklare Widerrufsbelehrung („unfreie Pakete“) – OLG Hamburg vom 24.01.2008 – Az. 3 W 7/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Verbraucher kann einen in der Widerrufsbelehrung eines Onlinehändlers enthaltenen Hinweis, unfreie Pakete würden grundsätzlich nicht angenommen, dahingehend verstehen, dass das Widerrufsrecht bei einer unfreien Rücksendung der Ware nicht wirksam ausgeübt werden kann. Dies ist mit dem Schutzgedanken des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB unvereinbar, wonach Kosten und Risiko der Rücksendung grundsätzlich der
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Belehrungspflicht auch bei Verkauf an Gewerbetreibende – OLG Hamm vom 28.02.2008 – Az. 4 U 196/07
admin Kaufrecht Urteile
Nach § 312c BGB müssen gewerbliche Verkäufer den Verbraucher bei sogenannten Fernabsatzverträgen (insb. Verkauf über Internet) klar und unmissverständlich über sein Widerrufsrecht belehren. Die Notwendigkeit der Belehrungspflicht entfällt nicht dadurch, dass ein Onlinehändler auf seiner Seite den Hinweis aufnimmt „Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen“. Zwar gelten die hier maßgeblichen Verbraucherschutzregelungen
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Problematische Angabe der Telefonnummer bei Verbraucherbelehrung – KG Berlin vom 07.09.2007 – Az. 5 W 266/07
admin Verbraucherrecht Urteile
Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) steht dem privaten Verbraucher ein Widerrufs- oder alternativ ein Rückgaberecht zu, über das ihn der Händler in der gesetzlich vorgeschriebenen Form belehren muss. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts nicht zu beeinträchtigen, darf die Belehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten. Dies schließt zwar nicht schlechthin jeden Zusatz zur
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Telefaxnummer bei Impressum nicht zwingend – OLG Hamburg vom 05.07.2007 – Az. 5 W 77/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Internetanbieter müssen auf ihrer Website nicht nur den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten, sondern leicht erkennbar und ständig verfügbar auch Angaben bereithalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun entschieden, dass zu den notwendigen Angaben in einer Anbieterkennzeichnung
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