Dem Verbraucher steht bei einem sogenannten Fernabsatzvertrag (Versand- oder Internethandel) ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu, über das er vom Vertragspartner vorher belehrt werden muss. Ausnahmen hiervon bestehen z.B. beim Vertrieb von Zeitungen oder Zeitschriften und bei Fertigung von Waren nach Kundenspezifikation (§ 312d Abs. 4 BGB). Das Landgericht Hannover hat eine Fertigung von Waren nach Kundenspezifikation
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Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers – BGH vom 30.09.2009 – Az. VIII ZR 7/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Verbraucher haben bei einem sogenannten Fernabsatzvertrag (insb. Bestellung im Internet) ein in der Regel zweiwöchiges Widerrufsrecht. Der Eigenschaft als Verbraucher steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass ein Freiberufler als Lieferadresse seine Praxis oder Kanzlei angibt. Legt er dar, dass die bestellte Ware für seinen privaten Bereich bestellt wurde, steht ihm das Widerrufsrecht
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Unzulässige Formulierungen in einer Widerrufsbelehrung – LG Stuttgart vom 09.05.2008 – Az. 39 O 25/08 KfH
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Landgericht Stuttgart beanstandete eine Reihe von Formulierungen in der Widerrufsbelehrung eines Internethändlers. Danach weicht die verwendete Formulierung „Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen … ein Widerrufsrecht zu …“ nicht unerheblich von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung ab. Sie kann nämlich auch als Bedingung im Sinne „… falls Sie Verbraucher sind …“ missverstanden
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Widerrufsbelehrung muss Information über die Rückzahlungsfrist enthalten – KG Berlin vom 08.09.2009 – Az. 5 W 105/09
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Widerrufsbelehrung eines gewerblichen Internetanbieters, die nicht über die auch für den Unternehmer geltende 30-Tage-Frist zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts und über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware informiert, ist fehlerhaft und damit wettbewerbswidrig. Dies gilt jedenfalls nach Ablauf der Umstellungsfrist zum 30. September 2008. Urteil des KG Berlin vom
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Keine Zusendung von Waren nach erfolgtem Widerruf – OLG Koblenz vom 17.06.2009 – Az. 9 U 120/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Hat ein Verbraucher nach Abschluss eines sogenannten Fernabsatzvertrags (insb. Bestellung im Internet oder per Katalog) von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist die gleichwohl erfolgte Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistungen unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Eine Leistungserbringung entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des Kunden stellt sowohl eine unzumutbare Belästigung als auch eine reißerische Werbung dar.
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Widerruf einer Anlagefinanzierung nach unzureichender Widerrufsbelehrung – BGH vom 24.03.2009 – Az. XI ZR 456/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Ehepaar trat im Jahr 1996 nach einem Hausbesuch eines Anlagevertreters einem geschlossenen Immobilienfonds bei. Die Einlage von fast 100.000 DM wurde durch einen gleichzeitig vermittelten Kredit durch eine kooperierende Bank finanziert. Als die Anlagegesellschaft nach wenigen Monaten insolvent wurde, widerriefen die Anleger den Darlehensvertrag. Die Bank berief sich darauf, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist längst
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Widerruf der Finanzierung einer riskanten Kapitalanlage – BGH vom 10.03.2009 – Az. XI ZR 33/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kapitalanleger kaufte sich in Höhe von 40.000 Euro in einen Immobilienfonds ein. Da er nur 10.000 Euro selbst aufbringen konnte, ließ er die Beteiligung von der Bank, die das Geschäft vermittelt hatte, finanzieren. Die riskante Anlage führte in kürzester Zeit zu einem Totalverlust. Dabei kam dem Bankkunden ein Versäumnis des Geldinstituts gerade recht. Dieses
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Verwirkung des Widerrufsrechts bei verzögerter Rücksendung der Ware – AG Bielefeld vom 20.08.2008 – Az. 15 C 297/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Macht ein Verbraucher nach einem Fernabsatzgeschäft von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, kann er die Rückabwicklung des Vertrags fordern. Er kann daher den entrichteten Kaufpreis zurückverlangen, muss aber zugleich die gekaufte Ware an den Verkäufer zurückgeben. Der Verbraucher verwirkt sein Widerrufsrecht jedoch dann, wenn er die erhaltene Ware nicht zeitnah nach Ausübung des Widerrufsrechts an den Verkäufer
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Unklare Ausübung des Widerrufsrechts – AG Schopfheim vom 19.03.2008 – Az. 2 C 14/08
admin Verbraucherrecht Urteile
Will ein Verbraucher nach Abschluss eines so genannten Fernabsatzvertrags oder eines Haustürgeschäfts von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss für die Erklärung des Widerrufs nicht zwingend das Wort „Widerruf“ verwendet werden. Es muss für den Erklärungsgegner jedoch erkennbar sein, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis beendet werden soll. Diese Anforderungen hält das Amtsgericht Schopfheim nicht für erfüllt, wenn
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Unzureichende Verbraucherinformation zu Versandkosten und Widerrufsrecht – LG Berlin vom 24.06.2008 – Az. 16 O 894/07
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach §§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngV, 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV muss ein gewerblicher Internetanbieter zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten der Höhe nach angeben. Hierbei handelt es sich um eine Informationspflicht, die insbesondere dann wettbewerbserheblich ist, wenn gezielt mit einem Versand in die gesamte Europäische Union geworben wird, der Auslandsumsatz nicht völlig
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Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen – AG Wuppertal vom 01.12.2008 – Az. 32 C 152/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach § 312d Abs. 3 BGB erlischt das jedem Verbraucher nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages zustehende Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung u.a. in folgenden Fällen: … wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Auf diese Vorschrift können sich
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EuGH muss Streit über Versandkosten entscheiden – BGH vom 01.10.2008 – Az. VIII ZR 268/07
admin Zivilrecht Urteile
Ein vor dem Bundesgerichtshof verhandelter und für den Internethandel interessanter Rechtsstreit betraf die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Zusendung der Ware belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Die Vorinstanzen vertraten
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Mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrung – LG Berlin vom 27.04.2007 – Az. 16 O 205/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht Berlin beanstandete die Widerrufsbelehrung eines gewerblichen eBay-Händlers gleich in mehreren Punkten. Mittlerweile ist einhellig anerkannt, dass die Widerrufsfrist für private eBay-Käufer einen Monat beträgt, weil die Belehrung im Internet nicht das Erfordernis der Textform erfüllt. Daher ist es unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, bei einem gewerblichen Verkauf von Waren über
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Unklare Widerrufsbelehrung („unfreie Pakete“) – OLG Hamburg vom 24.01.2008 – Az. 3 W 7/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Verbraucher kann einen in der Widerrufsbelehrung eines Onlinehändlers enthaltenen Hinweis, unfreie Pakete würden grundsätzlich nicht angenommen, dahingehend verstehen, dass das Widerrufsrecht bei einer unfreien Rücksendung der Ware nicht wirksam ausgeübt werden kann. Dies ist mit dem Schutzgedanken des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB unvereinbar, wonach Kosten und Risiko der Rücksendung grundsätzlich der
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Belehrungspflicht auch bei Verkauf an Gewerbetreibende – OLG Hamm vom 28.02.2008 – Az. 4 U 196/07
admin Kaufrecht Urteile
Nach § 312c BGB müssen gewerbliche Verkäufer den Verbraucher bei sogenannten Fernabsatzverträgen (insb. Verkauf über Internet) klar und unmissverständlich über sein Widerrufsrecht belehren. Die Notwendigkeit der Belehrungspflicht entfällt nicht dadurch, dass ein Onlinehändler auf seiner Seite den Hinweis aufnimmt „Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen“. Zwar gelten die hier maßgeblichen Verbraucherschutzregelungen
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Problematische Angabe der Telefonnummer bei Verbraucherbelehrung – KG Berlin vom 07.09.2007 – Az. 5 W 266/07
admin Verbraucherrecht Urteile
Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) steht dem privaten Verbraucher ein Widerrufs- oder alternativ ein Rückgaberecht zu, über das ihn der Händler in der gesetzlich vorgeschriebenen Form belehren muss. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts nicht zu beeinträchtigen, darf die Belehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten. Dies schließt zwar nicht schlechthin jeden Zusatz zur
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Widerrufsrecht: Existenzgründer als Verbraucher – BGH vom 15.11.2007 – Az. III ZR 295/06
admin Verbraucherrecht Urteile
Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden, können gem. § 312 BGB (früher Haustürwiderrufsgesetz) binnen zwei Wochen widerrufen werden (ohne Belehrung einen Monat nach Erbringen der Leistung). Ob der Vertragspartner als Verbraucher anzusehen ist, kann dann zweifelhaft sein, wenn das Rechtsgeschäft der Vorbereitung
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Versandkostenpauschalen unzulässig – OLG Karlsruhe vom 05.09.2007 – Az. 15 U 226/06
admin Zivilrecht Urteile
Der Umstand, dass Versandhändler beim Widerruf die Zahlung der Hinsendekosten verlangen, hält Verbraucher oftmals ab, ihr Widerrufsrecht wahrzunehmen. Insbesondere bei Bestellungen mit geringem Warenwert erscheint ein Widerruf aufgrund der hohen Kosten für Hin- und Rücksendung oft nicht mehr wirtschaftlich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun eine für den Versandhandel weitreichende, verbraucherfreundliche Entscheidung zu der weit verbreiteten
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Unzureichende Widerrufsbelehrung hinsichtlich Fristbeginn – OLG Hamburg vom 12.09.2007 – Az. 5 W 129/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein gewerblicher eBay-Händler verwendete in seiner Belehrung über das Widerrufsrecht in Anlehnung an den vom Gesetzgeber empfohlenen Belehrungstext (BGB-InfoV) die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“. Eine derartige Widerrufsbelehrung ist unvollständig, da sie nicht berücksichtigt, dass nach § 312d Abs. 2 S. 1 BGB die Frist bei
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Unzureichende Widerrufsbelehrung hinsichtlich Fristbeginn – OLG Düsseldorf vom 30.10.2007 – Az. I-20 U 107/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen anlässlich unzureichender Widerrufsbelehrungen im Internethandel (insbesondere bei eBay) entwickeln sich zum „Dauerbrenner“. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Widerrufsbelehrung eines eBay-Händlers für unzureichend und demzufolge wettbewerbswidrig erklärt, bei der die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“ gewählt wurde. Der verwendete Text ist zwar insoweit zutreffend,
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Streitwert bei Verfahren über unzulässige Widerrufsbelehrung – OLG Celle vom 19.11.2007 – Az. 13 W 112/07 und 13 W 114/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Bei Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen durch Internetangebote werden nicht selten bei weitem überhöhte Streitwerte zugrunde gelegt, um die vom Abgemahnten zu erstattenden Anwaltsgebühren in die Höhe zu treiben. Die Gerichte neigen zunehmend dazu, die Streitwerte für derartige Verfahren auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. So legt das Oberlandesgericht Celle im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem
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Widerrufsrecht: Mitunterzeichnung eines Leasingvertrags durch Mitarbeiter – BGH vom 02.05.2007 – Az. XII ZR 109/04
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach §§ 312 und 355 BGB kann ein Verbraucher eine mit einem Unternehmer getroffene Vereinbarung, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, binnen einer Frist von zwei Wochen widerrufen, wenn der Vertrag nach einer mündlichen Verhandlung am Arbeitsplatz des Verbrauchers geschlossen und die Unterredung nicht auf seine Veranlassung hin an seinem Arbeitsplatz geführt worden ist.
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Widerruf eines Fitnessstudiovertrags – AG Bad Iburg vom 06.03.2007 – Az. 4 C 7/07
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein von einem Fitnessstudio veranstalteter „Tag der offenen Tür“, zu dem Verbraucher u. a. mittels Gutscheinen für ein Gratistraining angelockt werden, kann nach Ansicht des Amtsgerichts Bad Iburg eine Freizeitveranstaltung darstellen. Anlässlich der Veranstaltung abgeschlossene Verträge können daher von den Verbrauchern widerrufen werden (§ 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Urteil des AG Bad Iburg
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Gefährlicher Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds – OLG Köln vom 14.06.200 7- Az. 18 U 117/05
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wie gefährlich ein Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds sein kann, auch wenn dem Kapitalanleger als Verbraucher ein Widerrufsrecht hinsichtlich seiner Beteiligung zusteht, zeigt ein vom Oberlandesgericht Köln entschiedener Fall. Ein Privatanleger trat mit einer Einlage von 50.000 Euro einem Immobilienfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG bei. Als die Kommanditgesellschaft (KG) nach einigen
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Kein Widerrufsrecht bei Teppichkauf in der Türkei – OLG Frankfurt/Main vom 22.05.2007 – Az. 9 U 12/07
admin Reiserecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Ein türkischer Teppichhändler verklagte einen deutschen Touristen, da dieser sich weigerte, einen während seines Urlaubsaufenthalts in der Türkei gekauften Teppich abzunehmen und zu bezahlen. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main kam es mitentscheidend auf die Frage an, welches Recht für das Geschäft maßgebend ist. Im Ergebnis war türkisches Kaufrecht anwendbar, mit der
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