Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist für die Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche auch bei einer preisgebundenen Wohnung die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche maßgeblich. Urteil des BGH vom 16.01.2019 Aktenzeichen: VIII ZR 173/17 WuM 2019, 144
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BGH: Betriebskostenabrechnung immer nach tatsächlicher Fläche – BGH vom 30.05.2018 – Az. VIII ZR 220/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Werden Betriebskosten nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. Heizkostenverordnung) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt, ist für die Abrechnung der jeweilige Anteil nicht die im Mietvertrag aufgeführte Wohnfläche, sondern die tatsächliche Wohnfläche der betroffenen Wohnung im Verhältnis zur tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. Urteil des BGH vom 30.05.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 220/17 WuM 2018, 425
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Immobilienkauf: Fehlende Quadratmeterangabe in notariellem Kaufvertrag – BGH vom 06.11.2015 – Az. V ZR 78/14
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Der Käufer eines bebauten Grundstücks kann sich nur dann auf eine Beschreibung von Eigenschaften des Grundstücks oder des Gebäudes durch den Verkäufer berufen, wenn sie im notariellen Kaufvertrag Niederschlag gefunden hat. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war in einem Exposé und auf der Internetseite des Verkäufers die Wohnfläche eines Hauses mit ca. 200 Quadratmetern
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BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigung – BGH vom 04.03.2015 – Az. VIII ZR 166/14
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Der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er die vermietete Wohnung für sich, für die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt. Insbesondere wenn die Wohnung künftig von nur einer einzelnen Person genutzt werden soll, kommt seitens des Mieters meist der Einwand, die Wohnung sei für einen Einzelnen viel zu groß. Der Bundesgerichtshof
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Wahl des Umlageschlüssels „nach billigem Ermessen“ zulässig – BGH vom 05.11.2014 – Az. VIII ZR 257/13
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Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Dies ist in § 556a Abs. 1 BGB
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Abrechnungsalternativen bei defektem Wärmeerfassungsgerät – BGH vom 05.03.2013 – Az. VIII ZR 310/12
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Kann ein an einem Heizkörper abgelesener Messwert aus zwingenden physikalischen Gründen nicht dem tatsächlichen Verbrauch des Mieters entsprechen, darf der abgelesene Wert einer Heizkostenabrechnung nicht zugrunde gelegt werden. Da eine Messung nicht nachgeholt werden kann, ist in derartigen Fällen die Abrechnung auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren früheren Abrechnungszeiträumen oder vergleichbarer
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Eigenbedarf einer Einzelperson an einer 113 qm großen Wohnung – AG Lörrach vom 24.05.2012 – Az. 4 C 50/12
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Ein 33-Jähriger wollte in seine Eigentumswohnung einziehen, die er vor Jahren vermietet erworben hatte. Er begründete dies damit, er wohne bislang noch bei seinen Eltern und sein Zimmer werde nun von seiner ebenfalls im Haushalt wohnenden Großmutter benötigt. Der Mieter hielt das Nutzungsbegehren des Vermieters für rechtsmissbräuchlich und widersprach der Kündigung. Dies begründete er damit,
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Falsche Wohnflächenangabe in Internetanzeige – AG Frankfurt vom 19.09.2012 – Az. 33 C 3082/12
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Eine erhebliche Abweichung von der mietvertraglich zugesicherten Wohnfläche von 10 Prozent und mehr kann einen wesentlichen Mangel darstellen, der den Mieter zu einer Mietminderung berechtigt. Eine Mietminderung wegen einer erheblichen Wohnflächenabweichung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Wohnungsgröße von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Wohnflächenangabe durch einen die Wohnung vermittelnden Makler, der
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Mieterhöhung: Anwendung eines Mietspiegel einer anderen Gemeinde – LG Heidelberg vom 17.02.2012 – Az. 5 S 95/11
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Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Ist in der Gemeinde des Mietobjekts kein Mietspiegel vorhanden, so kann auch ein Mietspiegel einer anderen Gemeinde verwendet werden (§ 558a Abs. 4 S. 2 BGB). Ein hierauf gestütztes Mieterhöhungsbegehren ist jedoch unwirksam,
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Schwierige Wohnflächenermittlung bei Hauskauf – BGH vom 19.01.2012 – Az. V ZR 141/11
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks verlangte vom Verkäufer die Minderung des Kaufpreises wegen einer angeblich erheblichen Abweichung der Wohnfläche des Hauses. Zunächst stellte der mit der Sache befasste Bundesgerichtshof klar, dass die im vorgelegten Exposé des vom Verkäufer beauftragten Maklers angegebene Wohnfläche eine rechtsverbindliche Beschaffenheitsvereinbarung beinhaltet. Was jedoch unter „Wohnfläche“ zu verstehen
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Mieterhöhung: ungeeignete Vergleichswohnungen – AG Kandel vom 31.10.2011 – Az. 1 C 301/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder bezugnehmend auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Wählt er die Benennung von Vergleichswohnungen, kann vom Vermieter nicht verlangt werden, dass er Vergleichswohnungen mit exakt gleicher Größe angibt. Die Wohnungen müssen vielmehr lediglich vergleichbar sein. An der erforderlichen Vergleichbarkeit fehlt es jedoch,
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Keine Prozesskostenhilfe bei zu großzügigen Wohnverhältnissen – LAG Mainz vom 14.09.2011 – Az. 11 Ta 169/11
admin Sozialrecht Urteile
Wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe. Eine selbst genutzte Immobilie von angemessener Größe gehört hierbei zum geschützten Schonvermögen. Nicht mehr angemessen ist es jedoch, wenn der Antragsteller ein Haus mit 108 Quadratmetern Wohnfläche alleine bewohnt. Zur Bestreitung der Verfahrenskosten
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Mietminderung wegen zu kleiner Fläche einer möblierten Wohnung – BGH vom 02.03.2011 – Az. VIII ZR 209/10
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Weist eine gemietete Wohnung entgegen den Angaben im Mietvertrag eine wesentlich kleinere Fläche auf, kann der Mieter die Miete entsprechend mindern. Die Wesentlichkeitsgrenze liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer Wohnflächenabweichung von 10 Prozent und mehr. Die Karlsruher Richter halten eine Reduzierung der Miete entsprechend der festgestellten Minderfläche auch bei einer möblierten Wohnung für
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Keine Mietminderung bei unzutreffender Wohnflächenangabe in Zeitungsannonce – AG München vom 10.08.2009 – Az. 424 C 7097/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine circa-Angabe der Wohnfläche in einer Zeitungsannonce stellt nach Meinung des Amtsgerichts München keine zwischen den Mietvertragsparteien maßgebliche Beschaffenheitsangabe der Wohnfläche dar. Enthält der abgeschlossene Mietvertrag keine weitere Flächenangabe, steht dem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung zu, wenn die tatsächliche Fläche von der Angabe in der Zeitungsannonce wesentlich, d.h. um mehr als 10 Prozent, zu
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Mietflächenberechnung bei niedrigen Wohnräumen – BGH vom 08.07.2009 – Az. VIII ZR 218/08
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Ein Mieter kürzte die Miete für einen angemieteten alten Bauernhof, weil der Vermieter die Wohnfläche im Vertrag aus seiner Sicht zu hoch angesetzt hatte. Die Abweichung der Wohnfläche von den Angaben im Mietvertrag stellt nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls dann einen Mangel dar, wenn die tatsächliche Quadratmeterzahl um mehr als zehn Prozent unter der im Mietvertrag
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Mieterhöhung bei Flächenabweichung – BGH vom 08.07.2009 – Az. VIII ZR 205/08
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In einem Mietvertrag war die Wohnfläche mit 55,75 Quadratmetern angegeben. Die tatsächliche Größe der Wohnung betrug aber nur 51,03 Quadratmeter. Der Vermieter wollte eine Mieterhöhung vornehmen, bei der er einen Quadratmeterpreis von 7,76 Euro zugrunde legte. Bei der Berechnung der neuen Gesamtmiete ging er von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche von 55,75 Quadratmetern aus. Damit
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Erhebliche Unterschreitung der Wohnungsgröße berechtigt zur Kündigung – BGH vom 29.04.2009 – Az. VIII ZR 142/08
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Eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von hier 22,63 Prozent kann für den Mieter einen Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrags darstellen (§ 543 Abs.2 S.1 Nr.1 bis 3 BGB). Zur Wahrung seines Kündigungsrechts muss der betroffene Mieter die Kündigung aber umgehend aussprechen, sobald er erkennt, dass die tatsächliche Wohnfläche
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Einbeziehung von Balkonen und Terrassen bei Wohnflächenbemessung – BGH vom 22.04.2009 – Az. VIII ZR 86/08
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Eine Mieterin kürzte die Miete ihrer Maisonette-Wohnung, weil der Vermieter die Fläche der Dachterrasse im Vertrag aus ihrer Sicht zu hoch angesetzt hatte. Die Abweichung der Wohnfläche von den Angaben im Mietvertrag stellt nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls dann einen Mangel dar, wenn die tatsächliche Quadratmeterzahl um mehr als zehn Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen
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