Ein Wohnraummietvertrag enthielt bei der Vereinbarung über die vom Mieter geschuldeten Schönheitsreparaturen folgende Quotenabgeltungsklausel: „Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten zeitanteilig an den Vermieter im Allgemeinen nach folgender Maßgabe (Quote) zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen gerechnet ab Übergabe der Mietsache

Der Bundesgerichtshof hat erneut eine in Formularmietverträgen häufig verwendete Klausel für unwirksam erklärt. Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge die Regelung vorsieht „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter