Wohnungseigentum – Gerichtsurteile

Dauerwohnrecht auf Lebenszeit zulässig – OLG Celle vom 20.03.2014 – Az. 4 W 51/14

admin 2. Juni 2014 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

Wohnungseigentum kann nach § 31 Abs. 1 WEG in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluss des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). Das Dauerwohnrecht kann auf einen außerhalb

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Nutzungsentschädigung nach Auszug bei gemeinsamem Nutzungsrecht an Familienwohnung – BGH vom 18.12.2013 – Az. XII ZB 268/13

admin 24. März 2014 Familienrecht Urteile

Zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus der im Eigentum eines oder beider Eheleute stehenden Immobilie aus und überlässt er die bisher gemeinsam genutzte Wohnung bzw. das Haus dem anderen, steht ihm gegen diesen ein Nutzungsentschädigungsanspruch zu, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1361b Abs. 3 BGB). Mit der Vergütung sollen der Verlust des

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Fehlende Baugenehmigung für verkaufte Eigentumswohnung – BGH vom 12.04.2013 – Az. V ZR 266/11

admin 21. Oktober 2013 Kaufrecht Urteile

Stellt sich heraus, dass eine als Wohnungseigentum verkaufte Dachgeschosswohnung nicht über die erforderliche Baugenehmigung verfügt, stellt dies regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar. Dem Verkäufer ist in diesem Fall bereits dann ein arglistiges Verschweigen des Mangels anzulasten, wenn sich ihm das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die den Mangel des Kaufobjekts begründen. Der

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Verwalterzustimmung auch bei Schenkung einer Eigentumswohnung – KG Berlin vom 24.05.2012 – Az. 1 W 121/12

admin 12. Januar 2013 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

Nach § 12 Abs. 1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) können die Wohnungseigentümer vereinbaren, dass beim Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Ohne diese Zustimmung wird der Kaufvertrag nicht wirksam. Der Verwalter darf die Zustimmung jedoch nur aus einem wichtigen Grund verweigern. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine Beschränkung, nach der die „Veräußerung“ des

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Fortdauer der Verwalterzustimmung bei Wohnungsverkauf – OLG Frankfurt vom 13.12.2011 – Az. 20 W 321/11

admin 20. Juni 2012 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist beim Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Ohne diese Zustimmung wird der Kaufvertrag nicht wirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich nun mit der in der juristischen Praxis umstrittenen Frage auseinanderzusetzen, ob eine wirksame Verwalterbestellung lediglich zum Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmung oder auch dann noch vorliegen muss,

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Eigentümerversammlung: Beschlussanfechtung wegen fehlerhafter Tagesordnung – LG Nürnberg-Fürth vom 17.02.2011 – Az. 14 T 359/11

admin 20. Februar 2012 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

Dem Verwalter von Wohnungseigentum können gemäß § 49 Abs. 2 WEG durch das Gericht Prozesskosten auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist. Sinn und Zweck der Vorschrift ist, einen gesonderten Rechtsstreit der Eigentümergemeinschaft gegen den Verwalter auf

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Keine Nichtigkeit des Verbots der Hunde- und Katzenhaltung – OLG Frankfurt vom 17.01.2011 – Az. 20 W 500/08

admin 19. Oktober 2011 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

Ein Mehrheitsbeschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig. Hat es ein Wohnungseigentümer versäumt, den gegen seinen Willen ergangenen Beschluss rechtzeitig anzufechten, ist dieser daher auch für ihn bindend. Nur bei einer Nichtigkeit des Beschlusses hätte er sich dann noch erfolgreich zur Wehr

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Schenkungssteuer: Übertragung eines gemischt genutzten Wohnhauses – BFH vom 26.02.2009 – Az. II R 69/06

admin 29. Mai 2009 Steuerrecht Urteile

Seit der Erbschafts- und Schenkungssteuerreform Ende 2008 ist es für eine schenkungssteuerfreie Übertragung von Wohnungseigentum unschädlich, wenn ein Teil des Gebäudes anderweitig genutzt wird. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten (hier Mutter der Ehefrau) bewohnt wird oder anderen zu Wohnzwecken (z.B. als Arbeitszimmer) dient, und

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Vorkaufsrecht des Mieters eines Reihenhauses – BGH vom 28.05.2008 – Az. VIII ZR 126/07

admin 23. März 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft (§§ 577, 577a). Nach einer Entscheidung des

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Umwandlung in Wohnungseigentum: gesetzliches Vorkaufsrecht gilt nur beim ersten Verkauf – BGH vom 22.06.2007 – Az. V ZR 269/06

admin 18. März 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft (§ 577 Abs. 1 BGB). Das gesetzliche

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Dauerwohnrecht auf Lebenszeit zulässig – OLG Celle vom 20.03.2014 – Az. 4 W 51/14

Nutzungsentschädigung nach Auszug bei gemeinsamem Nutzungsrecht an Familienwohnung – BGH vom 18.12.2013 – Az. XII ZB 268/13

Fehlende Baugenehmigung für verkaufte Eigentumswohnung – BGH vom 12.04.2013 – Az. V ZR 266/11

Verwalterzustimmung auch bei Schenkung einer Eigentumswohnung – KG Berlin vom 24.05.2012 – Az. 1 W 121/12

Fortdauer der Verwalterzustimmung bei Wohnungsverkauf – OLG Frankfurt vom 13.12.2011 – Az. 20 W 321/11

Eigentümerversammlung: Beschlussanfechtung wegen fehlerhafter Tagesordnung – LG Nürnberg-Fürth vom 17.02.2011 – Az. 14 T 359/11

Keine Nichtigkeit des Verbots der Hunde- und Katzenhaltung – OLG Frankfurt vom 17.01.2011 – Az. 20 W 500/08

Schenkungssteuer: Übertragung eines gemischt genutzten Wohnhauses – BFH vom 26.02.2009 – Az. II R 69/06

Vorkaufsrecht des Mieters eines Reihenhauses – BGH vom 28.05.2008 – Az. VIII ZR 126/07

Umwandlung in Wohnungseigentum: gesetzliches Vorkaufsrecht gilt nur beim ersten Verkauf – BGH vom 22.06.2007 – Az. V ZR 269/06

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