admin Zivilrecht Urteile
Ein Autofahrer hatte seinen Pkw unmittelbar neben einem städtischen Kindergarten geparkt. Während seiner Abwesenheit begaben sich mehrere Kinder im Garten der Tagesstätte zum Zaun und bewarfen das Fahrzeug mit Steinen, das dadurch an 21 Stellen beschädigt wurde. Der Fahrzeughalter verlangte von der Stadt als Trägerin des Kindergartens Ersatz des entstandenen Schadens. Da der Anspruchsteller den
admin Sozialrecht Urteile
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass einer psychisch schwer erkrankten Frau wegen des als Kind und Jugendliche erlittenen sexuellen Missbrauchs durch den inzwischen verstorbenen Vater Versorgungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zustehen. Dem steht nicht entgegen, dass der sexuelle Missbrauch schon mehrere Jahrzehnte zurückliegt, wenn die Straftaten durch Zeugenaussagen nachgewiesen werden und die psychischen Schäden nach
admin Verkehrsrecht Urteile
Bestimmten Personen (u.a. Ehegatte, Verwandte des Beschuldigten) steht in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Aussagen des Angehörigen während des Ermittlungsverfahrens gänzlich unberücksichtigt bleiben müssen. So hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden, dass die von der Ehefrau des wegen eines Verkehrsdelikts Beschuldigten gegenüber einem Polizeibeamten ungefragt telefonisch abgegebene Sachverhaltsschilderung und
