Mahnt ein Unternehmer einen Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab, war es bislang gängige Praxis, die Erstattung der für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten ohne Umsatzsteuer zu fordern. Nach Zahlungseingang durch den Abgemahnten hat der Rechtsanwalt sodann gegenüber seinem Mandanten abgerechnet, von dem er nur noch die Umsatzsteuer forderte. Der Abmahner hat diese Umsatzsteuer im Rahmen des
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Arzt zu Herausgabe vollständiger Krankenakten verpflichtet – AG München vom 06.03.2015 – Az. 243 C 18009/14
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Einem Patienten steht gegenüber dem behandelnden Arzt ein Anspruch auf Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu. Ein besonderes Interesse muss dafür nicht dargelegt werden. Dieses Recht steht auch seiner Krankenkasse bei einem möglicherweise bestehenden Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung zu. Der Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Patientenunterlagen ist laut Amtsgericht München nur erfüllt,
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Kein Recht auf Arbeitsverweigerung bei angeblich ungerechter Bezahlung – LAG Schleswig-Holstein vom 17.10.2013 – Az. 5 Sa 111/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Auch wenn ein Arbeitnehmer davon überzeugt ist, er werde nicht ausreichend bezahlt, riskiert er eine fristlose Kündigung, wenn er die Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten verweigert, nachdem der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung abgelehnt hat. Dass der Mitarbeiter irrtümlich von einem Zurückbehaltungsrecht ausgegangen ist, spielte als unbeachtlicher Rechtsirrtum für das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein keine Rolle. Es wies die
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Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution – BGH vom 13.12.2012 – Az. IX ZR 9/12
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Vermieter ist verpflichtet, die vom Mieter geleistete Kaution getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen. So behält der Mieter im Falle einer Insolvenz des Vermieters in voller Höhe Zugriff auf die geleistete Mietsicherheit. Wie ein vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall zeigt, sollte sich der Mieter die ordnungsgemäße Anlage seiner Kaution nachweisen lassen. Der Mieter
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Keine Miete bei nicht ordnungsgemäßer Anlage der Kaution – AG Bremen vom 22.12.2011 – Az. 10 C 331/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter ist verpflichtet, eine ihm als Sicherheit (Kaution) überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen (§ 551 Abs. 3, S. 1 BGB). Erbringt der Vermieter trotz Aufforderung des Mieters keinen Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Mietsicherheit, so kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der laufenden Mietzahlungen
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Zurückbehaltung von Mieten erst nach Mangelanzeige – BGH vom 03.11.2010 – Az. VIII ZR 330/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Denn solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt ist, kann das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung
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Keine Sperrung einer Website durch Agentur – LG Hamburg vom 20.01.2009 – Az. 312 O 706/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Kommt es zwischen den Parteien eines Vertrags über die Gestaltung einer Website zum Streit über die Honorarzahlung, stellt es eine Vertragsverletzung der Internetagentur dar, wenn diese ihrer Forderung in der Weise Nachdruck verschafft, dass sie den Internetauftritt des Unternehmers unter der auf ihn selbst registrierten Domain sperrt und hierdurch die Erreichbarkeit per E-Mail behindert. Eine
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Kein Zurückbehaltungsrecht bei fehlenden Pflichtangaben in Rechnung – LG Potsdam vom 22.03.2009 – Az. 13 T 9/09
admin Steuerrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach dem Umsatzsteuergesetz müssen Rechnungen von Gewerbetreibenden eine Reihe von Pflichtangaben enthalten: u.a. Name und Anschrift des Unternehmens, Steuernummer oder Steueridentifikationsnummer, fortlaufende Rechnungsnummer, Umsatzsteuersatz oder Hinweis auf Steuerbefreiung. Ein Rechnungsempfänger kann sich jedoch nicht ohne weiteres auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen, wenn eine oder mehrere Pflichtangaben auf der Rechnung fehlen. Der Rechnungsempfänger kann die Bezahlung nur
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Kein Zurückbehaltungsrecht wegen schlechter eBay-Bewertung – AG München vom 02.04.2008 – Az. 262 C 34119/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Verlangt ein eBay-Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst die – nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten – schlechten Bewertungen bei eBay widerrufen. Wenn der Verkäufer die aus seiner Sicht unberechtigte Negativbewertung beseitigen will, muss er diesen Anspruch gesondert,
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Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Auskunftsanspruch des Gesellschafters – OLG Frankfurt/Main vom 07.08.2007 – Az. 20 W 104/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Im Rahmen mehrerer Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Gesellschafter und einer GmbH machte der Gesellschafter von dem ihm nach dem Gesetz zustehenden Auskunftsrecht Gebrauch und verlangte Einsicht in die Bücher des Unternehmens. Der GmbH-Geschäftsführer lehnte dies unter Hinweis auf eigene Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegenüber dem Gesellschafter ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab der Auskunftsklage statt. Die
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